Brief des Sozialamtes an den Muslim-Markt vom 29.1.2001

Sehr geehrter Herr Özugus,

in meiner Tätigkeit als Ausländerbeauftragte der Stadt Chemnitz, pflege ich engen Kontakt zu einer Vielzahl ausländischer Einwohner, ebenso wie zu all den öffentlichen Einrichtungen, Vereinen, politischen Gruppierungen und Parteien, die sich gemeinsam um eine gelungene Integration und ein tolerantes und offenes Klima in dieser Stadt bemühen. Gleichzeitig ist Chemnitz eine Stadt, in der sich eine breite Öffentlichkeit durch veschiedenste Initiativen, sei es in dem "Bündnis gegen Rechts" oder "Eine Stadt zeigt Gesicht" für Menschlichkeit und Toleranz einsetzt.

Die TU Chemnitz ist in diesem Zusammenhang eine wichtige Partnerin, die im Rahmen von Forschungsaufträgen nicht nur eine beachtliche Anzahl ausländischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler beschäftigt, sondern auch vielen ausländischen Studentinnen und Studenten interessante und umfassende Studienmöglichkeiten bietet. Als ein Beispiel dafür möchte ich den Lehrstuhl für Interkulturelle Kommunikation benennen, der bisher einmalig an den Universitäten in Deutschland ist.

Mit diesem von mir so positiv gezeichnetem Bild der TU Chemnitz möchte ich deutlich machen, dass die in Ihrem offenen Brief an den Rektor der TU Chemnitz formulierten Äußerungen und Vorwürfe aus meiner Sicht jeglicher Grundlage entbehren.

Begründet kann ich diese Position unter anderem auch damit, dass auch ich als Ausländerbeauftragte der Stadt und Abteilungsleiterin im Sozialamt Chemnitz sehr eng in den Sachverhalt des Asylbewerbers Herrn Jamli, Samir eingebunden bin.

Herr Jamli kam 1998 mittels Umverteilungsantrag aus Marienberg (Mittlerer Erzgebirgskreis) nach Chemnitz, um hier an der TU Chemnitz studieren zu können. Im Laufe der vergangenen Jahre hat sich im Kontakt mit Herrn Samli im Sozialamt ein ähnlich konfliktreiches Verhältnis wie an der TU Chemnitz entwickelt. Gleiches ist mir von der Ausländerbehörde Chemnitz bekannt.

Herr Jamli ist im Rahmen von Beratungsgesprächen bei mir aber auch im Kontakt mit den Mitarbeiterinnen der Leistungsgewährung mehrfach ausgesprochen frauenfeindlich, beleidigend und in einem Fall auch gewalttätig geworden. Im letzt genannten Fall schlug er eine Kollegin mehrfach mit Fausthieben ins Gesicht und auf den Körper. Sein besonders verachtendes und die Würde der Betroffenen beeinträchtigendes Verhalten wird dadurch sichtbar, dass er die Mitarbeiterinnen bespuckte.

Gegen Herrn Jamli wurde seitens des Sozialamtes Anzeige wegen Körperverletzung, Beleidigung und Hausfriedensbruch erstattet. Die Verfahren liegen derzeit bei der Staatsanwaltschaft.

Mit dem Blickwinkel auf das sehr aggressive und eine vernünftige Verständigung ausschließende Verhalten von Herrn Jamli, kann ich die Vorwürfe gegen die TU Chemnitz nur als unverantwortliche Unterstellung zurückweisen.

Ich finde es außerordentlich traurig, dass in einer Zeit, in der die Debatte über Rassismus in unserer Gesellschaft sehr stark auf ostdeutsche Städte bzw. ganz Ostdeutschland fokussiert ist, die Stadt Chemnitz, die, wie eingangs kurz beschrieben, sehr engagiert gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus eintritt, durch das Auftreten und Verhalten eines Einzelnen, eine solche Schädigung ihres öffentlichen Ansehens erfährt.

Mit diesem Hintergrund bitte ich Sie, die Vorwürfe und Anschuldigungen gegen die TU Chemnitz zurückzunehmen. Gleichzeitig biete ich meine Hilfe und Unterstützung bei einer Klärung des Sachverhaltes an.

Es wäre auch durchaus möglich, dass sich durch einen Besuch in Chemnitz bei Gesprächen mit den Betroffenen der TU Chemnitz und mir als Ausländerbeauftragte eine Klärung und Lösungen für den Konflikt finden lassen.

Zu diesem Zweck würde ich Sie gern in Chemnitz begrüßen.
Mit freundlichen Grüßen

Steege

Ausländerbeauftrage und
Abt-Leiterin

Antwortschreiben des Muslim-Markt an das Sozialamt (7.2.2001)

Frau Steege
Ausländerbeauftragte
Stadt Chemnitz
Amt 50
09106 Chemnitz

Delmenhorst, 07. Februar 2001

Ihr Schreiben vom 29.1.2001

Sehr geehrte Frau Steege,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 29.1.2001. Mit großer Überraschung haben wir Ihre Zeilen zum Fall der TU Chemnitz zur Kenntnis genommen.

Bisher haben wir immer angenommen, dass die Aufgabe einer Ausländerbeauftragten sich auf die Wahrung der Rechte von Ausländern konzentriert. Aber in Chemnitz gehört offensichtlich auch ein in Teilen rechtswidriger Schutz eines Universitätsrektors zu den Aufgaben Ihrer Behörde. Dabei wurde gerade in einem exemplarischen Fall der Bundesbeauftragte für Ausländerfragen von der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichtes bezüglich einer Angelegenheit aus Ihrer Stadt Chemnitz verurteilt, zu Ungunsten der Ausländer gehandelt zu haben. In der Urteilsbegründung heißt es u.a.: "Der Bundesbeauftragte soll als Korrektiv gegenüber den weisungsungebundenen Entscheidungen des Bundesamtes dienen, auf eine einheitliche Entscheidungspraxis der Gerichte hinwirken sowie Fragen grundsätzlicher Bedeutung einer ober- oder höchstrichterlichen Klärung zuführen. Dies schließt ein Tätigwerden sowohl zu Lasten wie auch zu Gunsten von Asylbewerbern ein. Die zu beobachtende einseitige Praxis des Bundesbeauftragten, nur zu Lasten der Asylbewerber gegen ganz oder teilweise stattgebende Entscheidungen vorzugehen, wird dem gesetzgeberischen Auftrag nicht gerecht."

Überträgt man das Urteil auf Ihre Tätigkeit, so kann man zunächst feststellen, dass Ihre Tätigkeit sich nicht darauf beschränken kann, die Interessen der Stadt und der Universität zu wahren, sondern auch die Interessen des Ausländers in Betracht zu ziehen. Die Funktion des Korrektivs, wenn nötig auch gegen die Stadt und Universität, gehört zu Ihren Aufgaben. So zumindest verstehen wir das Urteil des Verfassungsgerichtes.

Da Sie sich offensichtlich Sorgen um das Ansehen des Rufes der TU Chemnitz in Bezug auf die Anwerbung ausländischer Studierender machen, können auch Sie sich fragen, inwieweit Sie zur weiteren De-Eskalation des Falles beitragen können.

Dabei wundern wir uns über Ihre Zeilen sehr. Zunächst einmal übersenden Sie uns eine Reihe persönlicher Daten über Herrn Jamli, obwohl Sie nicht befugt sind, diese Dritten zur Verfügung zu stellen. Datenrechtliche Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland sollten auch dann beachtet werden, wenn man es mit aus Ihrer Sicht unliebsamen Personen zu tun hat, insbesondere wenn eine Ausländerbeauftragte über einen Ausländer schreibt. Ein derartiges Verständnis über die Rechte eines Ausländers scheint in Ihrer Stadt aber kein Einzelfall zu sein. So hatte der Politikwissenschaft-Dozent der TU Chemnitz Werner Abel in der Zeitung "ad-rem" sich öffentlich über die Studienleistungen und die Aufenthaltszeiten von Herrn Jamli im Studium geäußert. Dieses ist ein klarer Verstoß gegen das Datenschutzrecht, und es obliegt üblicherweise auch der Ausländerbeauftragten, derartige Rechte von Ausländern schützen zu helfen. Wir gehen davon aus, daß Sie nun nach Kenntnis des Falles diesen prüfen werden und dann eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Dozenten in Erwägung ziehen. Denn sicher wollen Sie nicht nur das Ansehen der Stadt, sondern auch die Rechte des Ausländers schützen.

In Ihrem Brief behaupten Sie, daß Herr Jamli auf Kolleginnen brutal eingeschlagen hätte. Abgesehen davon, daß es eine äußerst unglaubwürdige Darstellung ist, wundert es mich sehr, welches Rechtsverständnis Sie als Ausländerbeauftragte haben. Wenn Herr Jamli tatsächlich so eine brutale Gewalttat ausgeführt haben sollte, dann muss er dafür angeklagt und verurteilt werden, falls es bewiesen wird, denn sicherlich werden die genannten Mitarbeiterinnen nach derartigen Attacken (Fausthiebe ins Gesicht) ärztlich versorgt worden sein und der Arzt wird die Schwere der Verletzungen genauso bestätigen, wie die betroffenen Mitarbeiterinnen das ggf. unter Eid tun werden. Da gemäß Ihren Schilderungen Herr Jamli zudem ein brutaler Wiederholungstäter sein soll, vor dem offensichtlich weder die Frauen im Sozialamt, noch in der Ausländerbehörde noch an der Universität sicher sind, wundert es uns, daß er überhaupt noch frei herumlaufen darf. So lange aber kein Urteil vorliegt, darf keine Ausländerbeauftragte so etwas behaupten, da es sich um ein schwebendes Verfahren handelt. Sollte aber keine Anklage erfolgt sein, dann liegt offensichtlich eine Falschdarstellung Ihrerseits vor. Unabhängig davon, wie der Fall tatsächlich liegt, so begehen Sie als Vertreterin der Rechte von Ausländern ein Unrecht gegen einen Ausländer, denn entweder machen Sie sich einer Weitergabe von Informationen in einem schwebenden Verfahren schuldig, oder aber Sie machen sich der Verleumdung schuldig.

Ganz pauschal beschuldigen Sie Herrn Jamli des frauenfeindlichen Verhaltens. Wir wissen nicht, was Sie konkret damit meinen, aber unsere bisherige Erfahrung diesbezüglich, insbesondere mit ostdeutschen Behörden, deuten bei derartigen Vorwürfen eher auf eine kulturelle Inkompetenz der in dieser Hinsicht schlecht ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt hin.

Aber nehmen wir nur einmal an, dass er nicht nur frauenfeindlich war, sondern auch tatsächlich einen tätlichen Konflikt mit einer Mitarbeiterin des Sozialamtes gehabt hat. Ist das bereits für Sie ein Beweis dafür, daß er so etwas wieder gemacht haben muss? Reicht der Ausländerbeauftragten der Stadt Chemnitz Ihre selbstformulierte Anklage gegen einen Ausländer, um ihn gleich in einem zweiten Fall schuldig zu sprechen, ohne daß der Schuldspruch im ersten Fall erfolgte und ohne daß Sie den zweiten Fall gewissenhaft recherchiert haben? Welche Art von Rechtsverständnis führt zu so einer Einstellung? Aber nehmen wir auch an, daß er tatsächlich zu einer Wiederholung fähig wäre, darf dann die Universitätsleitung und die Polizei Rechtsvorschriften übergehen und einen Ausländer entwürdigen und die Ausländerbeauftragte sieht nur zu, weil der spezielle Ausländer ohnehin der "Böse" ist?

In der Pressemitteilung vom 16.11.2000 der TU Chemnitz heißt es u.a.: Unter Hinzuziehung eines Sprachmittlers erfolgte die Beschuldigtenvernehmung. Jamli Samir wurde am gleichen Tag aus der Polizeidienststelle entlassen."

Da Sie Herrn Jamli offensichtlich persönlich gut kennen, wissen Sie sicherlich auch, wie gut er Deutsch spricht, und daß er zufälligerweise genau bei besagter Polizeidienststelle selbst als Sprachmittler tätig war. Was haben Sie gegen diese Ungereimtheit in der Pressemitteilung gemacht? Wenn kein Sprachmittler eingesetzt wurde, haben Sie dann nachgefragt, warum das in der Pressemitteilung steht, und wenn doch ein Sprachmittler eingesetzt wurde, haben Sie dann nachgefragt, warum so ein entwürdigendes und demütigendes Verfahren gewählt wurde? Und haben Sie bei der Universität nachgefragt, warum und vor allem wie diese ohne Bezug auf polizeiliche Veröffentlichungen Details der Vorgänge in der Polizeibehörde veröffentlichen konnte? Wie haben Sie versucht, die Rechte von Herrn Jamli zu schützen? Und haben Sie die weiteren Ungereimtheiten in der äußerst merkwürdigen Presseerklärung untersucht?

Das rechtswidrige Verhalten der staatlichen Behörden und Institutionen gegen einen Ausländer wären nicht einmal dann zu rechtfertigen, wenn sich alle Vorwürfe gegen Herrn Jamli bestätigen sollten.

In Ihrem gesamten Brief können wir mit keinem einzigen Wort von Ihnen erkennen, dass Sie Ihrer eigentlichen Aufgabe, dem Schutz der Rechte der ausländischen Mitbürger gerecht zu werden versuchen. Stattdessen versuchen Sie lediglich, den betroffenen Ausländer zu beschuldigen und anzuklagen.

Ihr Angebot für einen Besuch in Chemnitz mag gut gemeint sein. Allerdings sind wir berufstätige Bürger, die lediglich in ihrer Freizeit versuchen, die Interessen der deutschen und deutschsprachigen Muslime mit unseren begrenzten Möglichkeiten zu wahren. Wir haben nicht die finanziellen Möglichkeiten, für solche Fälle zu reisen. Die Klärung derartiger Fälle obliegt schließlich denjenigen, deren Beruf der Einsatz für Ausländer ist. Dennoch stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung, wenn Sie neben den Interessen der Stadt, auch die Interessen des betroffenen Ausländers zu schützen gedenken.

Wir appellieren an Ihre Vernunft und Ihr Verantwortungsgefühl, Ihre eigene bisherige Einstellung zu überprüfen und die Interessen der Ausländer zu vertreten und nicht kritiklos die Position gegen einen Ausländer einzunehmen.

Wir haben in unseren Webportal (unter Muslim-Aktion) ausführlich die Sachlage wiedergegeben, wie sie sich uns darstellt. Ihr Brief und unsere Antwort dazu bilden den bisherigen Höhepunkt in der Darstellung.

Trotz dieser unser Meinung nach vermeidbaren Eskalation haben wir immer noch die Hoffnung, daß es auch in Ihrer Stadt vernünftige Menschen gibt, die zu einer Lösung beitragen werden, die auch die Rechte von Herrn Jamli berücksichtigt. Hochschullehrer, die versucht haben, die unhaltbare Pressemeldung aus dem Netz zu nehmen, sind bisher leider gescheitert. Möglicherweise aber finden Sie als professionelle Vertreterin der Rechte der Ausländer einen Weg, den bisherigen Verlauf zu korrigieren.

Der Muslim-Markt wird diesen Fall so lange verfolgen und so lange auf seinem Webportal veröffentlicht halten, bis die berechtigten Interessen von Herrn Jamli berücksichtigt werden. Unser Portal wird von sehr vielen deutschsprachigen Ausländern besucht, darunter viele Akademiker. Aus dem bisherigen Verhalten der Stadt und der TU Chemnitz müssen wir bedauerlicherweise schließen, dass Sie ohnehin kein Interesse an muslimischen Studenten haben. Diese werden bei der derzeitigen Informationslage sicherlich andere Universitäten bevorzugen.

Wir sind aber gerne bereit, den Fall mit einem versöhnlichen Ende abzuschließen und alle unsere Leser über das versöhnliche Ende zu informieren, falls es eines Tages dazu kommt. Die notwendigen Handlungsschritte dazu sind nicht sehr groß, bedürfen aber eines deutlichen Umdenkens der Beteiligten.

Wir wünschen Ihnen, daß Sie einen Weg zur Lösung finden, der Ihrer verantwortungsvollen Aufgabe und wichtigen Position gerecht wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Yavuz Özoguz