Wien 2006

Schluss mit dem Massaker im Libanon und in Gaza!

Stoppt den israelischen Terrorkrieg! - Demo am 28. Juli, Wien

Aufruf zur Demonstration

Freitag, 28. Juli 2006, 17Uhr

Stephansplatz => Ballhausplatz => US-Botschaft

Wir protestieren aufs Schärfste gegen den israelischen Angriff auf den Libanon. Entgegen den israelischen Behauptungen richtet sich dieser nicht allein gegen die Hizbollah, sondern gegen die libanesische Zivilbevölkerung, gegen die Straßen, Brücken, Elektrizitätswerke, gegen die libanesische Wirtschaft. In menschenverachtender Weise wird die ehemalige „Schweiz des Nahen Ostens“ um Jahrzehnte zurückgebombt, ganz zu schweigen von Ghaza, einem großen Ghetto, dem Israel sogar die Trinkwasserversorgung zerstört. Der Angriff auf Zivilisten, die kollektive Bestrafung eines Landes und seiner Bewohner, ist nicht nur völkerrechtswidrig, sondern ist ein Kriegsverbrechen.

Wir sind für das Selbstbestimmungsrecht der Völker einschließlich des palästinensischen und libanesischen Volkes, was die Verteidigung der territorialen Integrität und die vollständige Befreiung von fremder Besatzung beinhaltet. An der Wurzel des Konflikts liegt die Besatzung in Palästina, im Irak, im Libanon und in Syrien. Frieden ist nur möglich auf der Basis von Gerechtigkeit, d.h. mit dem Ende der Besatzung. Wir wenden uns gegen die Komplizenschaft der US-amerikanischen, sowie der europäischen und auch vieler arabischen Regierungen. Der israelische Angriffskrieg wird entweder offen unterstützt, oder man findet mahnende Worte der Mäßigung an alle Seiten ­ niemand findet sich bereit den Libanon gegen den israelischen Angriffskrieg tatsächlich zu unterstützen, zum Beispiel durch das Ende von Waffenverkäufen. Tatsächlich sieht man sich gemeinsam mit Israel im imperialen Krieg der Zivilisationen, wo jeder niederzuwerfen ist, der nicht dem Willen des „Westens“ folgt. Dabei wird geflissentlich verschwiegen, dass der Libanon Dank des Widerstands der Volksmassen relativ demokratisch ist und Ausstrahlungskraft auf die ganze Region besitzt ­ ganz im Gegensatz zu Israel, das immer als „einzige Demokratie“ in der Region hochgejubelt wird, die Urbevölkerung aber von dieser gänzlich ausschließt.

Wir fordern die österreichische Regierung dazu auf, mit der servilen Unterordnung unter die US-amerikanischen und israelischen Interessen Schluss zu machen. Selbst innerhalb der EU befindet sich Österreich immer unter den Duckmausern, die nicht ein Wort der Kritik an der Unterdrückungspolitik wagen. Dabei ist die große Mehrheit der Österreicher gegen den Kriegskurs Washingtons. Nicht nur deren demokratischer Wille, sondern auch die Verfassung, die die Regierung zur Neutralität verpflichten würde, wird von dieser in den Dreck getreten.

Wir protestieren gegen die unerträgliche Komplizenschaft des Medienkartells, das vollständig den israelischen Standpunkt übernommen hat: Der libanesische Volkswiderstand geführt von der Hizbollah wird zur „Terror-Miliz“, die israelische Armee übt sich in Selbstverteidigung, wenn sie Konvois mit Flüchtlingen bombardiert. Der israelische Überfall auf den Gaza-Streifen beginnt mit der Entführung eines israelischen Soldaten (und nicht etwa mit der vorangegangenen Ermordung von gewählten palästinensischen Volksvertretern, oder der Ausrottung einer Familie beim Strandpicknick) der Terrorkrieg gegen den Libanon beginnt wegen einer „Provokation“ der Hizbollah (die sich tatsächlich in einem 25-jährigen Befreiungskrieg gegen die israelische Besatzung die Unterstützung der Libanesen weit über die schiitische Bevölkerung hinaus erworben hat, ganz abgesehen vom sozialen Netz, das sie für die Unterschichten zur Verfügung stellt). Im Übrigen hält Israel mit den Shebaa-Farmen immer noch Teile der Libanon besetzt.

Weder im Libanon, noch im Gaza-Streifen, geht es um entführte Soldaten. Es geht um die Aufrechterhaltung einer Weltordnung westlicher Dominanz und um eine uneingeschränkte israelische Vormachtstellung in der Region. Wir wenden uns nicht nur gegen den Terror-Krieg, sondern auch gegen seine ganze Weltordnung aus Ausbeutung, Unterdrückung und Vernichtung.

Unterstützer:

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Antiimperialistische Koordination
PF 23, A-1040 Wien, Österreich
aik@antiimperialista.org 
www.antiimperialista.org/de

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