Chronik der Verbrechen 2001

USA verhindern durch Veto UN-Beobachter in Israel (28.3.2001)

Die USA haben die Entsendung von UN-Beobachtern zum Schutz der Palästinenser vor israelischen Sicherheitskräften durch ein Veto verhindert. Neun der 15 Mitglieder des Rates votierten für die Resolution. Frankreich, Großbritannien, Irland und Norwegen enthielten sich der Stimme. Die Ukraine, die zurzeit die Präsidentschaft des Sicherheitsrates stellt, nahm nicht an der Abstimmung teil. Arabische und zahlreiche andere blockfreie Staaten hatten die Entsendung von UN-Beobachtern seit Monaten verlangt. Nur Verbrecher, die die Aufdeckung ihrer Verbrechen fürchten, lassen UN-Beobachter nicht zu.

Israelische Grenzpolizisten misshandeln Palästinenser (29.3.2001)

Am 29.3.2001 berichtet die dpa mit Bezug auf den zionistischen Armeesender, daß offensichtlich zwei israelische Grenzpolizisten einen Palästinenser schwer misshandelt haben. Die beiden Männer sollen zwei Tage zuvor einen Palästinenser an einer Straßensperre ausgezogen, mit seinem eigenen Gürtel geschlagen und brennende Zigaretten auf seiner Haut ausgedrückt haben. Danach steckten sie ihm einen Gewehrlauf in den Mund und auch versuchten auch, ihn in sein Rektum zu rammen. Das, was der Armeesender berichtet, ist nur das, was ohnehin nicht mehr zu verheimlichen ist, aber in Wirklichkeit geschieht vergleichbares jeden Tag und noch viel Schlimmeres!

UNO-Menschenrechtskommission - Israel dreimal verurteilt (19.4.2001)

(Quelle: Neue Luzerner Zeitung 19.4.2001 VON ANDREAS ZUMACH, GENF)

Während die UNO- Menschenrechtskommission Israel wegen seiner Siedlungspolitik klar verurteilte, kam China ungeschoren davon. Die UNO-Menschenrechtskommission hat Israel gestern in drei Resolutionen mit zum Teil deutlicher Mehrheit verurteilt. 50 der 53 Kommissionsmitglieder unterstützten einen von der Europäischen Union eingebrachten Antrag, in dem die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten als «illegal» und als «Haupthindernis für den Frieden» kritisiert werden. Israel wird aufgefordert, jeden weiteren Ausbau oder Neubau von Siedlungen zu unterlassen. Die USA stimmten als einziges Land gegen diesen Antrag, wie auch (gemeinsam mit Guatemala) gegen einen von Algerien im Namen der arabischen Staaten vorgelegten Resolutionsentwurf zur Menschenrechtssituation in den besetzten Gebieten.

Israelische Panzer ermorden palästinensisches Baby (7.5.2001)

Bei dem Beschuss israelischer Panzer auf bewohnte Häuser von Zivilisten ist in der palästinensischen Stadt Chan Junis im Gazastreifen ein fünf Monate altes Baby durch die Grantsplitter getötet worden. Zehn weitere Palästinenser wurden bei dem Angriff verletzt, darunter auch die Mutter des ermordeten Mädchens.

Anklage gegen Scharon in Brüssel (19.6.2001)

Der israelische Premier soll sich für die Massaker im Libanon vor 20 Jahren verantworten. Möglich macht das ein einzigartiges belgisches Gesetz. Ein Komitee in Brüssel wirft Scharon Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Mitbeteiligung an den Massakern vor. Bereits Anfang Juni hatte ein Komitee für Menschenrechte in Brüssel Klage gegen Scharon eingereicht. Einer der Anwälte, Luc Walleyn, verteidigte die Klage als erste Möglichkeit für die Opfer, die Massaker juristisch aufarbeiten zu lassen. Das Komitee setzt sich aus Palästinensern, Libanesen, Marokkanern und Belgiern zusammen. Einmaliges belgisches Gesetz Das Komitee beruft sich bei der Klage gegen Scharon auf ein weltweit einmaliges belgisches Gesetz. Danach dürfen belgische Gerichte Kriegsverbrechen, Völkermord sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit unabhängig von der Nationalität des Täters ahnden. Erst kürzlich waren hier vier Ruander wegen Völkermordes zu Haftstrafen von bis zu 20 Jahren verurteilt worden. Auch wenn das Brüsseler Gericht Anklage gegen Scharon erheben und ihn verurteilen sollte, würde der Premier von einer Haft vermutlich verschont bleiben. Als Staatsoberhaupt genießt er Immunität. Bedrückende Zeugenaussage Insgesamt bietet die Anklage die Zeugenaussagen von 28 Personen auf. Am Montag schilderte eine Frau, wie ihr Vater und ihre Schwester von dreizehn israelischen Soldaten niedergeschossen wurden. Anschließend sei sie von jedem der Soldaten vor den Augen ihres Vaters vergewaltigt worden, so die heute 36-Jährige. Ein libanesischer Militär, der seinerzeit für Israel kämpfte, soll ferner zugegeben haben, bei dem Überfall an der Tötung mehrerer hundert unbewaffneter Zivilisten beteiligt gewesen zu sein, berichtete die "Haaretz" am Dienstag. Einer der Anwälte sagte, die Beweislage sei ausreichend, um die Schuldigen zu verurteilen. Ob die Klage angenommen wird, will das Gericht demnächst entscheiden. Aufruhr durch Fernsehbericht: Seit Sonntag sorgt zudem ein BBC-Bericht für Aufregung. Unter dem Titel «The Accused», der Angeklagte, wird Scharon indirekt für die Massaker von 1982 verantwortlich gemacht. (Auszüge aus AFP-Berichten)

NGOs verurteilen Israel als «rassistischen Apartheidsstaat» (3.9.2001)

(Quelle: Neue Luzerner Zeitung Politik 3.9.2001)

Das parallel zur Weltkonferenz gegen Rassismus tagende NGO-Forum wirft Israel Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Der jüdische Staat begehe «systematisch rassistische Verbrechen, darunter Kriegsverbrechen sowie Taten mit dem Ziel des Völkermordes und der ethnischen Säuberung», heißt es im Schlussdokument von 3000 Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Zudem forderten sie ein internationales Kriegsverbrechertribunal für Israelis und internationale Sanktionen.

UN-Vollversammlung verurteilt Israel (3. Dez 2001)

(Quelle Netzeitung)

Die UN-Vollversammlung hat die Politik Israels gegenüber den Palästinensern verurteilt. Die USA und Israel votierten dagegen. In einer Serie von Resolutionen hat die UN-Vollversammlung die israelische Politik verurteilt. Ähnliche Deklarationen hatte es auch in den vergangenen Jahren gegeben. Eine direkte Verbindung zu der gegenwärtigen Zuspitzung wurde nicht hergestellt. Die USA und Israel votierten wie stets dagegen, wurden von der großen Mehrheit der 189 UN-Mitgliedstaaten überstimmt. ....

Israel ist wegen seiner Angriffe auf die Palästinenser verurteilt (21.12.2001)

Israel ist wegen seiner Angriffe auf die Palästinenser von der Mehrheit aller Staaten der Welt kritisiert worden. In zwei Resolutionen bekundeten mehr als 120 der 189 UN-Mitgliedsländer zugleich ihre Unterstützung für die palästinensische Autonomiebehörde. Unterdessen ist bei Schießereien zwischen Hamas- Kämpfern und palästinensischer Polizei im Gazastreifen ein 17- Jähriger getötet worden. Nach Angaben von Ärzten und Augenzeugen wurden 17 Polizisten und Zivilisten bei dem Schusswechsel verletzt.

Chronik der Verbrechen 2002