Chronik der Verbrechen 2002

Fast 1200 Tote in 16 Monaten Intifada (24.1.2002)

Tel Aviv (dpa) - Bei dem seit 16 Monaten andauernden Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern sind bisher fast 1 200 Menschen ums Leben gekommen. Über 18 000 weitere Personen wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt. Die überwiegende Mehrzahl der Opfer sind Palästinenser. Nach Angaben des palästinensischen Roten Halbmonds wurden bei den Auseinandersetzungen bisher rund 900 Palästinenser getötet und 17 200 verletzt. Die israelische Armee gab die Zahl der getöteten Israelis mit knapp 260 an Veröffentlicht von RZ-Online am 24.01.2002 15:36

Massaker und Massenverhaftungen in Flüchtlingslagern (12.3.2002)

Israel leitete tags zuvor seine größte Militäroperation (20 000 Soldaten, über 100 Panzer) seit 20 Jahren ein. Vorläufige Bilanz des gestrigen Tages: mindestens 35 Tote. Die meisten Toten gab es gestern im palästinensischen Flüchtlingslager Dschabalia im Gazastreifen, wo Soldaten in der Nacht 18 Bewohner erschossen. Mit 200 000 Bewohnern ist Dschabalia eines der größten Flüchtlingslager. Mit Plastikfesseln an den Händen und verbundenen Augen wurden über 3000 Palästinenser im Flüchtlingslager Kalkilia (und Tags zuvor in Ramallah) festgenommen. Alle Jugendlichen und Männer zwischen 13 und 45 Jahren waren aufgerufen, sich den Soldaten zu stellen, die in den westlichen Teil der Stadt eindrangen und in den Häusern Razzien vornahmen. Massenverhaftungen fanden auch in Dahaishe, unweit von Bethlehem, statt, nachdem die Armee in der Nacht die Kontrolle in dem Lager übernommen hatte. Die Hände der Palästinenser werden mit einem Gummiriemen verschnürt, die Augen mit einem Tuch verbunden. So soll verhindert werden. Die Männer mussten zugleich ihre Oberhemden ausziehen und ihre Wertsachen sowie Handys in Plastikbeutel der Armee abgeben. Dabei wurde den festgenommenen Palästinenser mit einem Filzstift Zahlen auf Unterarm und Stirn geschrieben, eine Praxis, welche die Zionisten immer den Nazis vorgeworfen hatten. Die meisten der 3000 Festgenommenen wurden in das Militärlager Ofer nahe Ramallah gebracht. Dort wurden sie von Mitarbeitern des israelischen Geheimdienstes mit den "üblichen" Methoden verhört. 

UN-Kinderhilfswerk UNICEF beklagt Tod von palästinensischen Kindern und Zerstörung von Sehbehindertenschule (15.3.2002)

Das UN-Kinderhilfswerk UNICEF beklagt den Tod von 211 palästinensischen Kindern seit Ausbruch der Gewalt vor 18 Monaten.  Das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) protestierte in der vergangenen Woche gegen die Zerstörung der einzigen Schule für Sehbehinderte im Gazastreifen durch die israelische Luftwaffe. Einen Irrtum hält Hochkommissar Peter Hansen für ausgeschlossen, weil ein benachbartes Polizeihauptquartier der Palästinenser zuvor schon bei fünf Einsätzen getroffen worden sei.

Massaker von Jenin (Dschenin)

Ab 29.3.2002

Bulldozer, Exekutionen, Leichenberge: Israels Armee hat im Flüchtlingslager Dschenin, einer Hochburg des Palästinenser-Terrors, unvorstellbar gewütet. Die  israelische Armee hat mit Bulldozern Häuser und Menschen niedergewalzt, Aufgabewillige erschossen und Leichenberge hinterlassen. In offiziellen israelischen Verlautbarungen heißt es dazu: "Aufgrund der Intensität der Kämpfe und der Komplexität der Operation war die Zahl der Opfer auf der israelischen und der palästinensischen Seite besonders hoch." Nach dem für die israelische Armee besonders "blutigen Dienstag", an dem 14 Soldaten in einem Hinterhalt von einem Selbstmordbomber mit in den Tod genommen wurden, entschloss sich die Armee zu einer brutaleren Operationsmethode: Statt weitere Fußtruppen bei Haus-zu-Haus-Durchsuchungen zu verheizen, schickte sie gepanzerte Bulldozer durch die schmalen Gassen, die Hunderte von Häusermauern einrissen und breite Schneisen zogen. Diese Verfahrensweise hatte General Ariel Scharon schon Anfang der siebziger Jahre in den Flüchtlingslagern im Gazastreifen angewandt, um sie für die Armee übersichtlicher und kontrollierbarer zu machen. Das Lager Dschenin gehörte mit ehemals rund 15.000 Bewohnern zu den größten der insgesamt 19 Lager im Westjordanland, die vor allem nach 1948 und im Anschluss an den Sechs-Tage-Krieg von 1967 eingerichtet wurden. Es gab über 400 Ermordete wobei mindestens 150 in den Straßen herumliegende Leichen von den Israelis verscharrt wurden, um sie vor der Öffentlichkeit zu verstecken. Verwundete erhielten keine Behandlung, da Ambulanzwagen unter Beschuss gerieten. Über 2000 Männer wurden in Konzentrationslager verschleppt. Am Donnerstag schickte die Palästinensische Gesellschaft zum Schutz der Menschenrechte erneut alarmierende E-Mails in die Welt: Nach Augenzeugenberichten hätte die Armee begonnen, große Massengräber im Lager auszuheben, in denen mit der Beerdigung der Leichen hastig begonnen worden sei. Damit solle der Augenschein für israelische Kriegsverbrechen vertuscht werden. Zitiert werden Erklärungen von Offizieren gegenüber der Zeitung "Haaretz" vom 9. April, in denen es unter anderem hieß: "Bulldozer reißen die Häuser ein und richten schreckliche Zerstörungen an. Wenn die Welt die Bilder sieht von dem, was wir hier getan haben, wird uns das immensen Schaden zufügen". Wie Agenturen ergänzend berichten, soll Israels Außenminister Schimon Peres laut Zeitung "Haaretz" von einem "Massaker" in Dschenin gesprochen haben. Das Büro des Außenministers stellte später klar, Peres habe die Befürchtung ausgedrückt, die Palästinenser könnten die heftigen Kämpfe "als Massaker darstellen".
Peter Hansen, Direktor der Flüchtlingshilfsorganisation UNRWA der Vereinten Nationen, hatte am 7. April zu Protokoll gegeben: "Wir erhalten Berichte über reinen Horror - daß Hubschrauber Wohngebiete beschießen, daß systematischer Panzerbeschuss Hunderte Menschen getroffen hat und dass Nahrung und Medikamente zu Ende gehen. Im Namen menschlichen Anstands appellieren wir an die Armee, uns die Evakuierung der Verletzten und die Auslieferung von Essen und Medikamenten zu ermöglichen."

UN-Gesandter: Flüchtlingslager Dschenin wurde vollkommen zerstört (Netzeitung 18. Apr 13:19): Die israelische Armee hat mit ihrem Angriff das Camp Dschenin im Westjordanland dem Erdboden gleichgemacht, sagt ein UN-Vertreter. Das Leiden der Überlebenden übersteige jede Vorstellung. Das Flüchtlingslager Dschenin im Westjordanland existiert nicht mehr. Nach der israelischen Offensive steht dort kaum noch etwas. Das Lager sei «völlig zerstört, als ob es von einem Erdbeben erschüttert wurde», sagte der UN-Sondergesandte Terje Roed-Larsen.
Er hat das Camp am Donnerstag besucht und war offensichtlich entsetzt von dem Ausmaß der Katastrophe. Roed-Larsen sprach von einem «Schrecken, der das Verständnis übersteigt». Es sei «völlig unannehmbar», dass die israelische Regierung Rettern seit elf Tagen den Zugang verweigere, sagte Roed-Larsen. Helfer müssten unter den Trümmern nach Überlebenden suchen......

Während solche Bilder und die dazugehörigen Filme in den TV-Sendern der gesamten arabischen und asiatischen Welt und selbst in den USA bei CNN ausführlich gezeigt werden, geben deutsche TV-Sender kaum etwas davon wieder!

Dabei ist Dschenin nur eine Episode der fürchterlichen Verbrecher Israels in dieser zionistischen Offensive, die den Namen "Operation Schutzwall" trägt. In Wirklichkeit handelt es sich dabei gemäß den Worten Scharons um einen: "totalen Krieg". Am 29.3. beschießem zionistische Panzer den wehrlosen Hauptsitz der palästinensischen Autonomiebehörde. Obwohl bereits am 30. März: der UN-Sicherheitsrat mit Zustimmung der USA den Rückzug der israelischen Truppen aus dem Westjordanland verlangt, geht die Offensive unvermindert weiter. In den nächsten Tagen rücken rücken zionistische Panzer weiter vor und am Ostermontag in die Städte Kalkilia, Tulkarem und insbesondere in den Geburtsort Jesu (a.) Bethlehem ein und umstellen die Geburtskirche, in die sich fast 200 Palästinenser geflüchtet haben. Das Massaker von Dschenin beginnt tags darauf am 2.April und dauert bis zum 11. April. Am 4. April rollen zionistische Panzer in die größte Palästinenserstadt Nablus ein. Jeder weitere Einmarsch ist mit unzähligen Ermordungen unschuldiger Palästinenser verbunden (darunter Frauen und Kinder). Am 10. April fordern die UN, EU, USA und Russland in Madrid die sofortige Einstellung der Kämpfe. Israel "spuckt" auf alle Forderungen der Welt. Daraufhin fordert UN-Generalsekretär Kofi Annan die Entsendung einer Eingreiftruppe. Die USA "erklärt" ihm, dass es zu so einer Resolution nie kommen wird, da die USA gegebenenfalls ihr Veto-Diktat nutzen werden. Am 19. April beschließt dann der Weltsicherheitsrat eine Untersuchung des Massakers im Flüchtlingslager Dschenin. Israel führt die UN an der Nase umher und lässt dann keinen einzigen Inspekteur nach Israel einreisen,  dass Annan am 1. Mai die Untersuchungskommission ungetaner Dinge auflösen muss. Kein anders Land der Erde darf derart ungestraft die gesamte Staatengemeinschaft für dumm verkaufen und nach eigenen Massakern Bedingungen stellen. Zuletzt gab es eine ähnliche Weltsituation nur bei den anfänglichen Massakern Hitlers an seinen Nachbarländern.

UN-Kommission für Menschenrechte wirft Israel Massentötung vor

Junge Welt 16.04.2002

UNO spricht von »Massentötungen« - Menschenrechtskommission verlangt Ende der israelischen Offensive

Die UNO hat Israel »Massentötungen« in den Palästinensergebieten vorgeworfen und ein sofortiges Ende der israelischen Militäroffensive verlangt. In einer am Montag in Genf verabschiedeten Resolution zeigte sich die UN-Menschenrechtskommission besorgt über die Lage der Menschenrechte in der Region. 40 Staaten stimmten für die Erklärung, fünf dagegen, sieben Länder enthielten sich der Stimme. Für die Resolution stimmten auch sechs EU-Staaten: Belgien, Frankreich, Österreich, Portugal, Schweden und Spanien. Die fünf Länder, die mit Nein stimmten - Deutschland, Großbritannien, Guatemala, Kanada und Tschechien -, hatten eine stärkere Verurteilung der palästinensischen Gewalttaten gegen Israelis gefordert.

Der Text der von Pakistan eingebrachten Resolution war in Verhandlungen leicht abgeschwächt worden. So ist zwar weiterhin vom Recht eines Volkes die Rede, sich gegen fremde Besatzer zu wehren. Die Formulierung, dazu seien alle Mittel einschließlich des bewaffneten Kampfes erlaubt, wurde jedoch gestrichen. In der Resolution werden »krasse Verletzungen der Menschenrechte und des internationalen Menschenrechts« verurteilt wie außergerichtliche Hinrichtungen, willkürliche Festnahmen, die Folter von Gefangenen, die Belagerung palästinensischer Orte und das jüngste Vordringen der israelischen Armee auf palästinensisches Gebiet. Scharf verurteilt wird »der Krieg, den die israelische Armee gegen palästinensische Ortschaften und Lager führt, der bislang zum Tod Hunderter palästinensischer Zivilisten führte, darunter Frauen und Kinder«. Ferner äußert sich die Kommission besorgt über die Weigerung Israels, Resolutionen des Weltsicherheitsrats anzuerkennen und über die Behandlung des palästinensischen Präsidenten Yassir Arafat.

Eine internationale unabhängige Untersuchungskommission der UN wurde von Israel brüsk abgelehnt. Daraufhin gab es in der "jungen Welt" (2.05.2002) von Werner Pirker folgenden Kommentar:

Kapitulation vor Israel - Dschenin-Kommission der UNO aufgegeben
Die UNO hat vor Israel kapituliert. Was im palästinensischen Flüchtlingslager Dschenin in den Tagen der israelischen Militärinvasion wirklich geschah, entzieht sich erfolgreich der Aufklärung. Die internationale Untersuchungskommission, die über die Richtigkeit der Massakervorwürfe hätte befinden sollen, soll laut Kofi Annan aufgelöst werden.

Die Initiative zur Entsendung einer Kommission war von den USA ausgegangen. Israel hatte zuerst zugestimmt, dann aber Bedingungen gestellt, die eine Objektivierung der Ereignisse unmöglich gemacht hätten. Daraufhin stellten die USA klar, daß sie die Erzwingung einer Untersuchung nicht zulassen würden. Mit diesem Machtwort hat Washington seine eigene Initiative zum Scheitern gebracht. Das war ja wohl auch der Sinn dieser Initiative. Die »internationale Gemeinschaft«, auf die sich die USA bei Bedarf, etwa in Balkan-Angelegenheiten, gerne berufen, ist endgültig zur Staffage verkommen. Israel hat eine Ausnahmegenehmigung für Kriegsverbrechen erhalten.

Der Staat Israel begegnete der Staatengemeinschaft von jeher mit kalter Verachtung. Zwar verdankt er seine Existenz einem Beschluß der Weltorganisation, deren weitere Beschlüsse er aber fortan nicht mehr zur Kenntnis nahm. Die USA haben die Nahost-Resolutionen mit verabschiedet. Doch ebenso sind Verurteilungen Israels wegen permanenter Mißachtung von UN-Beschlüssen stets am Veto der Amerikaner gescheitert. Die Bush-Administration hat dieses verlogene Doppelspiel auf die Spitze getrieben.

Der Staat Israel erkennt die internationale Rechtsordnung, die nach 1945 als Konsequenz aus dem völkermörderischen Krieg des deutschen Faschismus etabliert wurde, nicht an. Das stellt dem Staat der Holocaust-Überlebenden, als der sich der jüdische Staat legitimiert fühlt, das denkbar schlechteste Zeugnis aus. Israels Verhältnis zum Völkerrecht ist nihilistisch. Es definiert seine Existenz außerhalb des allgemein-zivilisatorischen Zusammenhanges, es wertet sein Existenzrecht höher als das anderer. Es bezieht sein Recht auf Amoral aus dem Bewußtsein seiner moralischen Überlegenheit. Der Zionismus hat das kollektive Gedächtnis an die jüdische Leidensgeschichte zum religiös-chauvinistischen Kult der Auserwähltheit pervertiert.

Die amerikanisch-israelische Allianz beruht auf einer gemeinsamen Geisteshaltung. Amerikas Selbstverständnis als Gottes eigenes Land und die daraus abgeleitete moralische Unfehlbarkeit bildet die globale Entsprechung des zionistischen Herrschaftsanspruches über Palästina.

Unfehlbar aber sind sie nur, weil sie (bislang) unschlagbar sind. Für siegreiche Kriegsverbrecher sind in Den Haag keine Zellen frei. Zu diesem Zweck wurde das Kriegsverbrechertribunal ja auch nicht geschaffen.

Israel wegen Verletzung der Integrität Libanons verurteilt

Der Bund Politik 19.4.2002

UNO-KOMMISSION / Die Uno-Menschenrechtskommission hat Israel heute Freitag wegen der Inhaftierung libanesischer Staatsbürger und der Verletzung der territorialer Integrität Libanons verurteilt. Es war die fünfte Verurteilung Israels in diesem Jahr. 

sda. 34 Länder stimmten für die Resolution, zwei dagegen und 17 enthielten sich, darunter alle europäischen Länder und Japan. Die Resolution war von islamischen Ländern sowie Kuba und Vietnam eingebracht worden. Das Uno-Gremium verlangte von Israel, darauf zu verzichten, libanesische Staatsbürger als «Geiseln» gefangen zu halten. Es forderte Israel zudem auf, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) regelmäßige Besuche dieser Gefangenen zu gestatten. Die Kommission verlangte zudem, dass Israel der Uno-Interimstruppe in Libanon (UNIFIL) alle Karten über Landminen zur Verfügung stelle. Israel habe Hunderttausende von Minen zurückgelassen, die bereits Hunderte von Toten und Verletzten unter der Bevölkerung in Südlibanon forderten. Seit Beginn ihrer Jahressitzung am 18. März verurteilte die Uno-Menschenrechtskommission Israel zum fünften Mal. Das Uno-Gremium verlangte von der Uno-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson eine Untersuchung vor Ort und kritisierte die «Massentötungen», die die israelische Armee bei ihrer Offensive beging. Die Kommission verlangte auch, dass sich Israel von den syrischen Golan-Höhen zurückzieht und den völkerrechtswidrigen Siedlungen in den Palästinensergebieten ein Ende setzt.

UN-Vollversammlung verurteilt Israel

8.5.2002

Die UN-Vollversammlung hat das israelische Vorgehen in den palästinensischen Gebieten verurteilt. UN-Generalsekretär Annan soll einen Bericht zu den Vorgängen um das Flüchtlingslager Dschenin erstellen. Mit großer Mehrheit hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen (UNO) dafür gestimmt, UN-Generalsekretär Kofi Annan den Auftrag für die Erstellung eines Berichts über die Vorgänge in Dschenin zu erteilen. Die Mitglieder verurteilten zudem die israelischen Militäraktionen in den Palästinensergebieten. 74 Mitglieder des Gremiums votierten für eine von den arabischen Staaten eingebrachte Resolution. Vier lehnten diese ab. 54 Mitglieder enthielten sich der Stimme. Abgelehnt wurde der Entwurf auch von den USA. Scharfe Kritik übten die Mitglieder an der Weigerung Israels, eine UN-Mission zur Untersuchung des israelischen Vorgehens im Flüchtlingslager Dschenin einreisen zu lassen. Die Palästinenser werfen dem zionistischen Militär vor, ein brutales Massaker an der Zivilbevölkerung verübt zu haben. Unabhängige Beobachter von Nichtstaatlichen Organisationen waren schockiert, als sie das Lager besuchten.

USA verhindern arabische Resolution gegen Israel durch Veto

Harke-Nienburg 22.12.2002

Bush bekräftigt Unterstützung für palästinensischen Staat New York (dpa) - Die USA haben «mit Bedauern» eine gegen Israel gerichtete Resolution im Weltsicherheitsrat durch ihr Veto blockiert.

Nach dem von Syrien im Namen der arabischen Staaten eingebrachten Resolutionsentwurf sollte Israel für den Tod von drei UN-Mitarbeitern in den Palästinensergebieten scharf verurteilt werden. Zwölf der 15 Ratsmitglieder stimmten dem Text in der Nacht zum Samstag zu, darunter auch Frankreich, Großbritannien, Russland und China. Lediglich Bulgarien und Kamerun enthielten sich der Stimme.

Im Text der durch Washingtons Einspruch gescheiterten Resolution hieß es unter anderem, Israel solle «den exzessiven und unausgewogenen Gebrauch von Gewalt in den besetzten palästinensischen Gebieten stoppen». Ähnlich hatte sich auch der UN-Sonderbeauftragte für den Nahostkonflikt, Terje Roed- Larsen, kürzlich vor dem Sicherheitsrat geäußert. Der amerikanische UN- Botschafter John Negroponte wies den Resolutionsentwurf als «einseitig» zurück und warf Syrien und den Palästinensern vor, offensichtlich mehr an einer Verurteilung Israels als an Schutzmaßnahmen für UN-Personal interessiert zu sein.

Zu den drei von israelischem Militär erschossenen UN-Mitarbeitern gehörte der Brite Iain Hook. Er war am 22. November in einer UN- Anlage im Flüchtlingslager Dschenin (Westjordanland) von einem israelischen Soldaten während eines Feuergefechts mit bewaffneten Palästinensern erschossen worden. Bei den beiden anderen Opfern handelt es sich um zwei palästinensische Mitarbeiter des UN- Hilfswerks UNRWA in Gaza. Sie waren am 6. Dezember zusammen mit acht anderen Palästinensern von israelischem Militär getötet worden.

Washington hatte genau ein Jahr zuvor sein letztes Veto gegen eine Resolution des Weltsicherheitsrates eingelegt - ebenfalls im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt. Damals wie heute beschuldigten die Palästinenser die US-Regierung, parteilich zu sein. «Niemand hat erwartet, dass dieser (syrische) Resolutionsentwurf durch zu wenige Stimmen oder ein Veto verhindert werden würde, obwohl wir alle wissen, dass die USA auf Israels Seite stehen», erklärte der Beobachter der Palästinenser bei den Vereinten Nationen in New York, Nassir el Kidwa, nach der Abstimmung.

Der syrische Vorstoß war in diplomatischen Kreisen als Reaktion der arabischen Nationen auf Resolution 1450 gewertet worden, die der Sicherheitsrat am 13. Dezember verabschiedet hatte. Darin hatte der Rat die Terroranschläge auf israelische Touristen Ende November bei Mombasa (Kenia) verurteilt.