Chronik der Verbrechen 2003

UN-Bericht kritisiert Israel scharf

kurier.at, ap , Artikel vom 12.11.2003

"Die Verneinung angemessener Nahrung und des nötigen Wassers für ein Volk, das unter Besatzern lebt, stellt einen Akt kollektiver Bestrafung dar. Das aber ist nach dem Völkerrecht verboten": UN-Sonderbeauftragter Ziegler übt herbe Kritik an Israel.

New York - Israel schränkt einem UN-Bericht zufolge die Versorgung von zahlreichen Palästinensern mit Nahrungsmitteln und Wasser ein. Dadurch drohe dem palästinensischen Volk zunehmend die "Gefahr der physischen, sozialen und psychischen Vernichtung", heißt es in dem Bericht, den der UN- Sonderbeauftragte für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler, am Mittwoch vorstellte. "Diese Tragödie wird von der Weltöffentlichkeit, den Medien und der internationalen Gemeinschaft weitgehend ignoriert", sagte Ziegler.

Kollektive Bestrafung

Ziegler kam laut dem Bericht zu der Überzeugung, dass die israelische Besatzungspolitik palästinensische Gemeinden zunehmend isoliert und dass die Zerstörung von Häusern und landwirtschaftlichen Anbauflächen weiter zur dramatischen Verschlechterung ihrer Lage beiträgt. Er beschuldigte Israel, nahezu vier Millionen Palästinensern das Recht auf Zugang zu Nahrungsmitteln und Wasser zu verweigern. "Die Verneinung angemessener Nahrung und des nötigen Wassers für ein Volk, das unter Besatzern lebt, stellt einen Akt kollektiver Bestrafung dar. Das aber ist nach dem Völkerrecht verboten", erklärte Ziegler.

Ziegler, ein prominenter Soziologieprofessor aus Genf, hatte seine Erkundigungen bei Gesprächen mit israelischen Politikern und Militärs sowie palästinensischen Autoritäten und humanitären Helfern bei einem zehntägigen Besuch im Juli eingezogen.

60 Prozent in Armut

Dem Bericht zufolge hat sich die Zahl der unter- und fehlernährten palästinensischen Kinder seit 2000 auf 22 Prozent verdreifacht. 15,6 Prozent aller palästinensischen Kinder litten unter akuter Anämie. Diese könnte ihre körperliche und geistige Entwicklung auf Dauer beeinträchtigen. Insgesamt sei der Konsum von Nahrungsmitteln pro Kopf der palästinensischen Bevölkerung um 30 Prozent esunken. 60 Prozent aller Haushalte darbten in akuter Armut, und jeder zweite Palästinenser sei auf internationale Nahrungshilfe angewiesen.

Vertreter der israelischen und der US-Regierung kritisierten Ziegler scharf. Der israelische Botschafter warf dem Soziologen vor, mit seinem Bericht die Regeln der Objektivität zu verletzen. Israel müsse zum eigenen Überleben an den Sicherheitsmaßnahmen fest halten. Der Vertreter der US- Regierung, Jeff De Laurentis, erklärte, Ziegler missbrauche sein Mandat für politische Ziele.

Krankenhäuser im Visier

(TP 26.10.2003) Israelische Soldaten holten sich aus Krankenhäusern in Nablus zwei Terrorverdächtige - womöglich in Verletzung der Genfer Konventionen

Israelische Soldaten sind, getarnt mit schwarzen Skimasken, in zwei Krankenhäuser im Westjordanland gestern Abend eingedrungen und haben zwei Männer verhaftet. Angeblich handelt es sich und verdächtige Terroristen. Ein entführter Patient war schwer verletzt.

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Resolution der UN-Vollversammlung gegen Israelische Mauerbau

19.10.2003 - Die UNO-Vollversammlung hat mit großer Mehrheit den Abbau der israelischen Sperranlagen gefordert. Sie verstießen gegen internationales Recht und seien außerdem auf «okkupiertem palästinensischem Territorium», heißt es in der Resolution, die in der Nacht auf gestern von 144 Staaten angenommen wurde. Vier Länder stimmten gegen den Stopp der Bauarbeiten: Israel, die USA, Mikronesien und die Marschall-Inseln. Zwölf Staaten enthielten sich der Stimme. 

Sharon Reaktion auf diese Resolution ist seiner Rede am 20.10.2003 in der Knesset zu entnehmen: "Die Errichtung des Zaunes wird zu beschleunigen sein und wir werden alles tun, damit die nächste Bauphase, einschließlich der Gegend um Jerusalem, heute in einem Jahr abgeschlossen sein wird."

Vor der Abstimmung hatten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die arabischen Länder stundenlang verhandelt. Im Gegenzug für die Unterstützung der EU ließen die arabischen Staaten einen zweiten Resolutionsentwurf fallen, in der der Internationale Gerichtshof um eine Einschätzung gebeten werden sollte. Zahlreiche EU-Mitgliedsländer und die Vereinigten Staaten hatten sich dagegen ausgesprochen, den Gerichtshof zu Rate zu ziehen. Außerdem stimmten die arabischen Länder zu, eine Bezeichnung des Grenzzauns als illegal aus dem Text zu streichen und palästinensische Selbstmordanschläge zu verurteilen.

Die Entschließung deckt sich mit der, die die USA im UN-Sicherheitsrat in der vergangenen Woche mit ihrem Veto blockiert hatten. Die Resolutionen der Vollversammlung sind im Gegensatz zu denen des Sicherheitsrats rechtlich nicht bindend.

US-Veto gegen Israel-kritische Resolution

Netzeitung - 15. Okt 2003 07:35

Die USA haben im UN-Sicherheitsrat erneut eine Israel-kritische Resolution mit ihrem Veto verhindert. Damit lehnten sie eine Verurteilung des umstrittenen Sperrwalls ab.

Zum zweiten Mal binnen eines Monats haben die Vereinigten Staaten mit einem Veto im UN-Sicherheitsrat eine Israel-kritische Resolution blockiert. Washington machte am Dienstag (Ortszeit) in der Abstimmung über eine von Syrien eingebrachte Entschließung, mit der der israelische Schutzwall entlang des Westjordanlands verurteilt werden sollte, erwartungsgemäß von seinem Vetorecht Gebrauch.

Zehn Mitglieder des höchsten UN-Gremiums stimmten für die Resolution, vier Länder, darunter Deutschland, enthielten sich. Mitte September hatten die USA mit ihrem Nein eine Resolution zum Scheitern gebracht, die von Israel die Rücknahme der angedrohten Ausweisung von Palästinenserpräsident Jassir Arafat forderte....

UN stimmt mehrheitlich gegen Arafats Ausweisung

Frankfurter Rundschau 20.9.2003

New York (dpa) - Die UN-Vollversammlung hat am Freitagabend gegen die von Israel anvisierte Ausweisung des palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat gestimmt. 133 Länder unterstützten die Resolution. Am Veto der Amerikaner war Anfang der Woche eine ähnliche Resolution im Weltsicherheitsrat gescheitert. Dafür setzten sich die arabischen Staaten nun im Plenum aller 191 UN-Mitgliedsstaaten durch.

Die USA, Israel, die Marshallinseln und Mikronesien verweigerten der Resolution ihre Stimme. Deutschland befürwortete sie jetzt, nachdem UN- Botschafter Gunter Pleuger sich im Namen der Bundesregierung im Sicherheitsrat der Stimme enthalten hatte.

Die von der UN-Vollversammlung verabschiedete Resolution hat den gleichen Wortlaut wie jene, die die USA im Sicherheitsrat blockiert hatten. Darin wird Israel aufgefordert, von der Ausweisung Arafats sowie von allen Drohungen gegen ihn Abstand zu nehmen. Der Entwurf wurde schon im Voraus von den 21 arabischen Ländern und den 116 blockfreien Staaten unterstützt.

In der alle 191 UN-Mitgliedstaaten umfassenden Vollversammlung ist kein Veto möglich. Allerdings haben ihre Beschlüsse im Gegensatz zu jenen des Sicherheitsrates, der fünf ständige und zehn zeitweilige Mitglieder hat, auch keine völkerrechtlich bindende Wirkung.

Nahost: Israel von UNO wegen gezielter Tötungen verurteilt

EU fordert Baustopp in Siedlungen

Aargauer Zeitung Politik 16.4.2003

Die UNO-Menschenrechtskommission (MRK) hat Israel am Dienstag wegen gezielter Tötungen verurteilt. Die EU forderte in einer weiteren Resolution einen Baustopp der völkerrechtswidrigen israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten. Die Schweiz unterstützte die EU-Resolution.

33 Länder dafür Die von arabischen Ländern eingebrachte Resolution verurteilt die Praktik der "Liquidation" oder "aussergerichtlichen Hinrichtungen", die die israelische Armee gegenüber Palästinensern anwende. 33 Länder stimmten für die Resolution und 15 enthielten sich. Die USA, Kanada, Australien, Deutschland und Peru stimmten dagegen. Die Resolution kritisiert die Verschlechterung der humanitären und Menschenrechtslage in den besetzten Palästinensergebieten. Sie verurteilt unter anderem die Abriegelungen der Gebiete, die Inhaftierung von 15 000 Palästinensern ohne Anklage und die Anwendung von Folter. Verurteilt wird auch die Verhängung von Kollektivstrafen, Luftangriffen, die Belagerung von Städten und Dörfern sowie die Tötung von Männern, Frauen und Kindern.

Völkerrechtswidrige Siedlungen Die von der EU eingebrachte Resolution gegen die völkerrechtswidrigen Siedlungen wurde mit 50 Stimmen bei zwei Enthaltungen (Australien und Costa Rica) angenommen. Die USA stimmten als einziges Land dagegen. Die israelische Siedlungspolitik unterminiere die Realisierung einer Zwei- Staaten-Lösung und gefährde daher langfristig die Sicherheit für Palästinenser und Israelis, heisst es in der Resolution. Gefordert wird ein sofortiger Stopp des Baus und der Erweiterung von Siedlungen. Die Resolution fordert zudem die Umsetzung des Nahost-Fahrplans, den die EU zusammen mit den USA, Russland und der UNO erarbeitete.

Verletzung der Genfer Konvention Die fortgesetzten Siedlungsaktivitäten, einschliesslich die Vergrösserung von Siedlungen, die Enteignung von Land, Zerstörung von Häusern, die Konfiszierung und Zerstörung von Eigentum, die Vertreibung von Palästinensern seien eine Verletzung der Vierten Genfer Konvention, heisst es weiter. Die Konvention definiert den Schutz der Zivilbevölkerung in besetzten Gebieten. Die MRK tagt seit dem 17. März. Rund 3000 Vertreter aus den 53 Mitgliedstaaten sowie von staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen beraten über die Menschenrechtslage in der Welt. Die Jahreskonferenz des UNO-Gremiums dauert bis am 25. April. (sda/heh)

Kommentar des Muslim-Markt: Es ist schon wirklich erstaunlich: Während gleich mehrere Schweizer Zeitungen von diesem Ereignis berichten (z.B. Aargauer, Vorarlberg, Tiroler, Der Bund), findet sich nicht ein einziges Wort in der gleichgeschalteten deutschen Presse (und der Muslim-Markt prüft mit diversen Suchmaschinen weit über 100 Zeitungen! Hinzu kommen rund ein Dutzend Leser, die uns ebenfalls auf Artikel hinweisen!). Eine bessere Zensur hat Goebbels auch nicht realisieren können! Zur "Ehrenrettung" der deutschen Presse sei ein kurzer Nebensatz in der "taz", ein Bericht im Focus-online (keine Tageszeitung, siehe unten) und ein ausführlicher Bericht in der allerdings nur im Internet erscheinenden "netzeitung" erwähnt.

UN werfen Israel „Massaker“ vor 

FOCUS Politik 15.4.2003 

Die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen hat Israel wegen Gräueltaten an Palästinensern in ungewöhnlich scharfer Form verurteilt. In einer am Dienstag in Genf verabschiedeten Resolution werfen die Mitgliedstaaten Israel „außergerichtliche Hinrichtungen“ und „Kollektivstrafen“ vor, außerdem die Tötung von Zivilisten. Deutschland stimmte als einziges Kommissionsmitglied der EU ebenso wie die USA, Kanada, Australien und Peru gegen die Entschließung. Israels UN-Vertreter in Genf, Jaakov Levy, bezeichnete den Text als „völlig einseitig und politisiert“. In der Resolution wird in scharfer Form die „kontinuierliche Verschlechterung“ der Lage in den Palästinensergebieten angeprangert. Die Menschenrechtskommission kritisiert darin „die Abriegelung (der Territorien), die Verhängung von Kollektivstrafen, willkürliche Festnahmen, die Belagerung von Städten und Dörfern, Luftangriffe sowie die Tötung von Männern, Frauen und Kindern“. Auch Angriffe auf medizinisches Personal werden verurteilt. 33 der 53 Mitgliedsstaaten stimmten für die Resolution, darunter die arabischen Staaten sowie China und Kuba. 15 Staaten enthielten sich. In einer weiteren, von der Europäischen Union eingebrachten Entschließung wird Israel aufgefordert, die Ausweitung der jüdischen Siedlungen zu stoppen und palästinensischen Arbeitnehmern Bewegungsfreiheit zu ermöglichen. Der Vertreter der USA, Michael Southwick, nannte beide Resolutionen „unausgewogen“. Es müssten auch Selbstmordanschläge und Unterstützer „terroristischer Gruppen“ verurteilt werden. Mehrere Länder, darunter Deutschland, hatten sich bereits im vergangenen Jahr gegen eine Verurteilung Israels wegen seines Vorgehens in den Autonomiegebieten ausgesprochen. Sie stören sich vor allem an der Bezeichnung „Massaker“.

Amerikanerin in Gaza von israelischem Bulldozer ermordet 

(16.3.2003) Eine US-Bürgerin und erklärte Pazifistin ist am Sonntag den 16.3.2003 im Gazastreifen bei einem Armee-Einsatz ermordet worden. Sie stellte sich vor einen Bulldozer der israelischen Armee, der ein Haus abreißen wollte. Augenzeugen berichteten, die 23-Jährige habe sich einem Bulldozer entgegen gestellt, der ein Haus im Flüchtlingslager Rafah einebnen wollte. Ärzte sagten, sie sei überfahren worden und sei wenig später im Krankenhaus ihren Verletzungen erlegen. Die israelische Armee wollte sich zu dem Zwischenfall nicht äußern, dementsprechend wurde es auch von vielen westlichen Medien verschwiegen. Die Amerikanerin gehörte zu einer Internationalen Solidaritätsgruppe, deren Mitglieder versuchen, als «menschliche Schutzschilde» Zerstörungen in palästinensischen Gebieten zu verhindern. Nur die allerwenigsten Medien berichtete davon (n-tv, netzeitung und in einem anderen Artikel versteckt die Süddeutsche Zeitung).

Siehe auch Photo-Story Rachel Corrie

Annan wirft Israel Missachtung der Menschenrechte vor

Remscheider GA 18.3.2003 

New York (dpa) - UN-Generalsekretär Kofi Annan hat Israel vorgeworfen, «einen zentralen Grundsatz internationaler Menschenrechte» zu missachten. Es verstoße bei seinen anhaltenden Militäraktionen im Gazastreifen gegen die Pflicht, «alle möglichen Maßnahmen zu treffen, um zivile Opfer zu vermeiden». Der UN- Generalsekretär sprach den Familien der Opfer sein Beileid aus.

Europäische Union schickt Israel scharfen Protestbrief

Frankfurter Neue Presse Politik 23.2.2003

Europa Flagge Jerusalem (dpa) Das bereits gespannte Verhältnis zwischen Israel und der Europäischen Union hat sich weiter verschlechtert. In einem besonders scharf formulierten Brief an das Außenministerium in Jerusalem äußerte die EU heftige Kritik an den israelischen Militäraktionen in den Palästinensergebieten, wie die israelische Zeitung «Haaretz» am Freitag in ihrer aktuellen Online-Ausgabe berichtete.

In dem Brief wurden auch die Enteignung palästinensischen Landes für den Bau eines Sicherheitszauns, die Schließung von Universitäten sowie die Verletzung von Menschenrechten in palästinensischen Bevölkerungszentren bemängelt. Aus Kreisen in Jerusalem verlautete, es handele sich bei der Kritik um «die ernsthafteste, die wir in der jüngsten Vergangenheit bekommen haben». Man sehe die Erklärung in Israel mit großer Besorgnis.

Der stellvertretende Generaldirektor des Außenministers, Victor Harel, dem der Brief von EU-Botschaftern übermittelt wurde, wies die Kritik zurück. Er stellte die Frage, warum die EU die Absicht des Palästinenserpräsidenten Jassir Arafat lobe, einen Ministerpräsidenten zu ernennen und israelische Schritte wie die Rückzahlung von Steuergeldern ignoriere.

Handicap International protestiert gegen Israel

Nach dem Tod von zwei palästinensischen Krankenpflegern wendet sich Handicap International mit Protest an die israelischen Repräsentanten in Europa [20.02.2003 - 18:16 Uhr]

München (ots) - Nach dem Tod von zwei palästinensischen Krankenpflegern in Gaza-Stadt richtet heute das Netzwerk der Sektionen von Handicap International ein Schreiben an die israelischen Botschafter in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Luxemburg und der Schweiz - mit dem Appell, das internationale Humanitäre Recht in den Palästinensergebieten zu respektieren. Seit 1996 unterstützt Handicap International vor Ort in den Palästinensergebieten den Aufbau von Versorgungsangeboten für Menschen mit Behinderung.

Am 5. Februar fanden zwei junge Krankenpfleger des Krankenhauses El Wafa, seit 1999 Partnereinrichtung von Handicap International, während der Ausübung ihrer Tätigkeit im Krankenhaus den Tod. Die Kugel, durch die die beiden Pfleger Abd al-Karim Anwar Labad (22 Jahre) und Omar Saad al-din Hussan (21 Jahre) starben, wurde aus einem von der israelischen Armee besetzten Gebäude abgefeuert. El Wafa ist ordnungsgemäß gekennzeichnet, so dass es ohne Zweifel als Krankenhaus erkannt werden kann, und auch die Kleidung des Personals macht die Zugehörigkeit zum Berufsstand der Ärzte und Krankenpfleger deutlich.

Zum wiederholten Male protestiert Handicap International entschieden gegen diese Gewalttaten und fordert von den israelischen Behörden, dass alle Regeln des Humanitären Rechts auch von der israelischen Armee zu respektieren sind. Die Organisation erinnert im Besonderen daran, dass Angriffe auf medizinisches Personal und jede Behinderung medizinischer Rettungsarbeiten durch dieses Recht* verboten sind. Der vorsätzliche Angriff auf Krankenhauspersonal während eines nationalen oder internationalen bewaffneten Konflikts stellt ein Kriegsverbrechen dar, das durch internationales Recht bestraft wird und somit in den Kompetenzbereich des Internationalen Strafgerichtshofs fällt.

Die Organisation ruft weiterhin die israelischen Behörden dazu auf, in diesem Fall zu ermitteln, damit möglichst schnell die genauen Todesumstände der beiden Krankenpfleger des Krankenhauses El Wafa festgestellt werden können. Die Verantwortlichen für diese Tat müssen bestraft werden.

In einem gemeinsamen Brief an die israelische Botschaft in Paris haben Handicap International, Ärzte der Welt und Ärzte Ohne Grenzen bereits im März 2002 gegen die immer wiederkehrenden Angriffe auf palästinensisches Krankenhauspersonal und Schläge der israelischen Armee gegen bestimmte Krankenhäuser protestiert. Seitdem hat sich die Situation verschlimmert - erkennbar an den neuen Opfern, um die wir trauern. Der Zugang zu medizinischer Versorgung wird so für die palästinensische Bevölkerung immer problematischer.

Der letzte Bericht des UNO-Büros für die Koordination humanitärer Angelegenheiten bestätigt für den Anfang des Jahres 2003 einen Anstieg von Angriffen auf medizinisches Personal, die Behinderung sanitärer Fahrzeuge sowie - aus Gründen der unsicheren Bedingungen - die Unmöglichkeit für bestimmte Krankenhäuser, kranke und verletzte Palästinenser aufzunehmen.

* Siehe Artikel 18 und 20 der Vierten Genfer Konvention (Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten):

Art. 18: "Zivilspitäler, die zur Pflege von Verwundeten, Kranken, Schwachen und Wöchnerinnen eingerichtet sind, dürfen unter keinen Umständen das Ziel von Angriffen bilden; sie sollen jederzeit von den am Konflikt beteiligten Parteien geschont und geschützt werden. (...)" Art. 20: "Das ordentliche und ausschließlich für den Betrieb und die Verwaltung der Zivilspitäler bestimmte Personal, einschließlich des mit dem Aufsuchen, der Bergung, dem Transport und der Behandlung von verwundeten und kranken Zivilpersonen, von Gebrechlichen und Wöchnerinnen beschäftigten Personals, soll geschont und geschützt werden. (...) Alles andere für den Betrieb oder die Verwaltung der Zivilspitäler bestimmte Personal soll geschont und geschützt werden (...)

Originaltext: Handicap International Deutschland

USA unterstützen Israel weiter

17.09.2003 - freace.de

Die in den UN-Sicherheitsrat eingebrachte Resolution, die den israelischen Plan, Yasser Arafat auszuweisen oder sogar zu töten verurteilen sollte, wurde durch ein Veto der USA abgelehnt.

Drei Länder, Bulgarien, Großbritannien und auch Deutschland, hatten sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten. Angesichts der Enthaltung Deutschlands ist die Aussage des deutschen UN-Botschafters Gunter Pleuger, der sich enttäuscht über das Ergebnis zeigte und von dem "falschen Signal" sprach, nur als heuchlerisch zu bezeichnen.

Offiziell wurde dies damit begründet, daß der Entwurf "nicht die Bedrohung durch Hamas aufführte", so John Negroponte, der UN-Botschafter der USA.

Damit haben die USA ein weiteres Mal durch ein Veto im Sicherheitsrat eine Resolution verhindert, die das israelische Verhalten gegenüber Palästinensern verurteilt hätte. Palästinensische Politiker befürchten nun, daß die Haltung der USA von Israel als ein "Freibrief" für die Tötung Arafats verstanden werden könnte.

Währenddessen hat Israel das Angebot Arafats für einen unbefristeten Waffenstillstand abgelehnt. Der Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten Sharon, Ranan Gissin, bezeichnete das Angebot als "Falle." Als Bedingung für den Waffenstillstand hatte Arafat das Einstellen der israelischen Angriffe und die Aufhebung der Abriegelung der palästinensischen Gebiete gefordert.

Die Befürchtung der Palästinenser, daß sich Israel durch die erneute amerikanische Ausübung des Vetorechts in seinem Vorgehen bestätigt sieht, ist aller Wahrscheinlichkeit nach angemessen. Daß die USA nicht einmal angesichts der offen ausgesprochenen Pläne Israels, den gewählten Präsidenten Arafat zu töten bereit sind, sich im Sicherheitsrat gegen das Land zu stellen, kann sicherlich als allgemeiner Freibrief für das israelische Verhalten verstanden werden. Dies wird auch nicht durch die amerikanische Aussage nach dem Veto geschwächt, man würde den Plan "nicht gutheißen."

Ein militärisches Vorgehen gegen Arafat wäre nicht nur völkerrechtlich illegal und moralisch indiskutabel, es würde höchstwahrscheinlich auch dazu führen, daß die Situation endgültig außer Kontrolle geraten würde.

Dieser Vorfall zeigt auch ein weiteres Mal, wie lähmend sich das Vetorecht auf die Arbeit des UN-Sicherheitsrates auswirkt.

Schwere Vorwürfe gegen Israel

Tages-Anzeiger Online 30.9.2003

In einem Bericht des Uno-Sonderberichterstatters werden Israel anhaltende Verstösse gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht vorgeworfen.

Es müsse eine gewisse Grenze geben bei der Verletzung der Menschenrechte im Namen des Anti-Terror-Kampfes, schreibt der Uno-Sonderberichterstatter für die Lage in den besetzten Palästinensergebieten, Jon Dugard, in seinem Bericht.

Darin fordert Dugard, dass die von Israel gebaute Sperranlage zu den Palästinensergebieten als ungesetzlicher Akt der Annexion verurteilt wird. Ausserdem solle eine unabhängige Untersuchung Vorwürfe von Folter und unmenschlicher und herabwürdigender Behandlung von palästinensischen Häftlingen klären.

Israels Uno-Botschafter Yaakov Levy kritisierte den Bericht. Dieser sei erneut einseitig und voreingenommen. Der Bericht lasse die anhaltende Gewalt gegen israelische Zivilisten, bei der seit September 2000 rund 900 Israelis getötet worden sein, ausser Acht.

Angesichts dieses Hintergrundes seien Israels Massnahmen zur Selbstverteidigung - einschliesslich des Baus eines Sperrzaunes, um das Eindringen von Selbstmordattentäter zu verhindern - angemessen.

In seinem Bericht räumt der Uno-Sonderberichterstatter ein, dass Israel das Recht auf starke Vorkehrungen zur Vermeidung von Selbstmordanschlägen und anderer Terrorakte habe. Es müsse aber eine gewisse Grenze bei der Verletzung der Menschenrechte im Namen des Anti-Terror-Kampfes geben.

Israel müsse einen Mittelweg finden zwischen der Respektierung der grundlegenden Menschenrechte und den eigenen Sicherheitsinteressen. (grü/sda)