Chronik der Verbrechen 2004

UNO kritisiert Häuserzerstörungen 

Allein in Rafah wurden in den letzten vier Jahren 1.497 Häuser dem Erdboden gleich gemacht

Von den Häuserzerstörungen sind mehr als 15.000 Menschen betroffen.

http://derstandard.at/?url=/?id=1826221 (15.10.2004)

Jerusalem - Israel hat sich nach einem Bericht der Vereinten Nationen massiver Menschenrechtsverletzungen im Gazastreifen und Westjordanland schuldig gemacht. Dabei werden insbesondere die mutwilligen Zerstörungen von Wohnhäusern, Straßen und Versorgungseinrichtungen angeprangert, wie aus der 18-seitigen Studie hervorgeht, von der die Nachrichtenagentur AP in Jerusalem am Donnerstag eine Kopie erhielt. Sie soll noch in diesem Monat der UNO-Vollversammlung vorgelegt werden.

Der Bericht macht geltend, dass manche Aktionen der Streitkräfte in den besetzten Gebieten aus Sicherheitsgründen zwar gerechtfertigt sein mögen, viele andere aber nicht. Zu letzterer Kategorie zählten willkürliche Zerstörungen von Häusern sowie Straßen und Elektrizitäts-, Wasser- oder Kanalisationsleitungen. Binnen vier Jahren seien allein in Rafah im Gazastreifen 1.497 Häuser dem Erdboden gleich gemacht worden, wovon mehr als 15.000 Menschen in Mitleidenschaft gezogen worden seien. ... [weiter]

US-Veto verhindert Ächtung Israels

6.10.2004 - Ein von den arabischen Ländern erarbeitete Resolutionsentwurf zur Verurteilung der israelischen Offensive im Gaza-Streifen erhielt zwar 11 von 15 möglichen Ja-Stimmen, wurde aber durch das Veto der USA einmal mehr verhindert. Die arabischen Staaten hatten "die sofortige Einstellung aller militärischen Operationen im Norden des Gaza-Streifens" verlangt und den "Abzug aller Besatzungstruppen aus den Palästinensergebieten".

Der amerikanische Uno-Botschafter John Danforth verteidigte das Veto seiner Regierung mit der Unausgewogenheit des arabischen Resolutionsentwurfes. "Wenn sich alle Welt gegen Israel verschwört, hilft das dem Friedensprozess nicht", sagte Danforth. Deutschland, Großbritannien und Rumänien enthielten sich der Stimme. Der deutsche Uno-Botschafter Gunter Pleuger begründete das "Unentschieden" der Bundesregierung mit dem Recht jedes Landes - und damit auch Israels - auf Selbstverteidigung. Ähnlich erklärte der britische Uno-Botschafter und derzeitige Ratspräsident, Sir Emyr Jones Parry, die Stimmenthaltung seiner Regierung.

Die Amerikaner haben mit ihrem Veto seit 1976 nunmehr 29 Resolutionen gegen Israel scheitern lassen. Dieses Verhalten untergrabe die Autorität des Weltsicherheitsrates und der Vereinten Nationen in ihren Bemühungen, sich gegen "die Zerstörung des Lebens und der Zukunft der Palästinenser" auszusprechen, sagte der Uno-Vertreter der Palästinenser, Nassir al-Kidwa, nach der Abstimmung.

UN-Vollversammlung fordert Abriss der Mauer 

21.7.2004. Die Vollversammlung der Uno hat den Abriss des israelischen Sperrwalls innerhalb des Palästinensergebietes gefordert. 150 Staaten stimmten für eine entsprechende Resolution, sechs waren dagegen. Israels Botschafter kündigte an, sein Land werde die Mauer auch weiterhin auf fremden Boden bauen.

Neben den USA und Israel stimmten Australien, die Marshallinseln, Mikronesien und Palau gegen die Resolution. Zehn Staaten enthielten sich: El Salvador, Kamerun, Kanada, Nauru, Papua-Neuguinea, die Salomonen, Tonga, Uganda, Uruguay und Vanuatu.

IGH verurteilt israelischen Sperrwall 

Netzeitung 9.7.2004

Der Internationale Gerichtshof hat den israelischen Grenzzaun verurteilt und seinen Abbau gefordert. Der Bau verstößt demnach gegen das Völkerrecht. Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat festgestellt, dass der israelische Grenzzaun gegen internationales Recht verstößt. Das Urteil wurde am Freitag bereits vor der offiziellen Bekanntmachung auf einer palästinensischen Website veröffentlicht.

Zuvor hatte die israelische Zeitung "Ha'aretz" berichtet, die Richter verlangten, dass ein Teil der Anlage wieder abgebaut wird und die für den Bau des Zaunes enteigneten Palästinenser Entschädigungen erhalten. Demnach erkennt das Gericht die von Israel für den Bau angeführten Sicherheitsargumente nicht an. 14 Richter würden diese Auffassung vertreten, nur der Amerikaner Thomas Buerghenthal stelle sich dagegen, hieß es..... Dem Bericht zufolge haben allerdings der amerikanische und der niederländische Richter einen Zusatz verhindert, in dem alle Länder aufgerufen werden sollten, gegen das Projekt vorzugehen.

Der vollständige Artikel ist einsehbar unter:

http://www.netzeitung.de/spezial/nahost/294989.html 

Siehe auch: Das Urteil des Internationalen Gerichtshofes zur Mauer im Wortlaut (Englisch)

Kommentar des Muslim-Markt: Da haben also 14 von 15 Richter - wie nicht zu erwarten war - darüber entschieden, dass kein Land dieser Erde irgendwelche Mauern auf einem Gebiet errichten kann, das ihm nicht gehört! Dafür haben sie mehrere Monate gebraucht und viele viele Steuergelder verpulvert! Durch die Anhörung Israels wurde der Eindruck erweckt, als wenn es doch irgendwelche Argumente geben könnte, dass ein Staat einfach fremdes Land annektiert und dort enteignet und vertreibt und herumbaut! Dennoch fiel das Ergebnis all zu klar aus: 14 von 15 Richtern waren dafür, dass auch Israel das Völkerrecht einzuhalten hat, und das bei einem Fall, bei dem jeder einfache Jurastudent die Sachlage hätte erkennen können, selbst wenn er sein Studium noch gar nicht begonnen hätte! Aber Achtung: 14 von 15 bedeutet, dass ein Richter dagegen war. Wer war das?

Professor Thomas Buergenthal ist ein Amerikaner, der als Überlebender von Auschwitz und Sachsenhausen bezeichnet wird und im Internet ist u.a. seine Schrift mit dem Titel: "The SHOAH IN THE NEW CENTURY" nachzulesen unter:

http://www.paideia-eu.org/The%20SHOAH%20IN%20THE%20NEW%20CENTURY.doc 

In jedem "normalen" Verfahren eines halbwegs rechtstaatlichen Systems wäre solch ein Richter wegen Befangenheit nicht zugelassen worden! Nicht so bei einem der höchsten Weltgerichte, wenn es um Israel geht! Jener Richter hat zwar das Urteil nicht verhindern können, aber nach den vorliegenden Meldungen konnte er einen Zusatz zum Urteil verhindern, "in dem alle Länder aufgerufen werden sollten, gegen das Projekt vorzugehen." Israel wird also verurteilt, einmal mehr ein Völkerrechtsverbrechen zu begehen, aber niemand soll etwas dagegen unternehmen! Und wenn einmal mehr die Muslime in aller Welt aufstehen und laut ausrufen, dass sie solch ein Völkerrecht, dass immer nur Israels Verbrechen schützt, ablehnen, dann stehen nicht mehr die Israelis am Pranger sondern die Muslime! Aber daran haben wir uns ja - Gott sei Dank - schon gewöhnt. Wenn aber die westliche Welt glaubt mit solch einer Vorgehensweise, bei der letztendliche jedes Völkerrechtsverbrechen gegen Muslime ungestraft bleibt, zum Frieden in der Welt beizutragen, dann wird sie mitverantwortlich für so viel bevorstehendes Leid und so viele bevorstehende Verbrechen!! Im Gegensatz zum 2. Weltkrieg kann aber heute niemand behaupten, er hätte nicht gewusst, dass er auf der Seite der Verbrecher steht, wenn er sich nicht zuallermindest im Herzen davon distanziert!

Israelische Truppen stürmen UNO-Büro im Westjordanland

23.5.2004 - Der Standard

UNWRA-Projektleiter bedroht und mehrere Stunden festgehalten

Jerusalem - Israelische Soldaten haben nach UNO-Angaben ein Büro des Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) gestürmt und einen Mitarbeiter für mehrere Stunden festgehalten. Wie das UNRWA am Sonntag mitteilte, fand der Zwischenfall in Jenin im Westjordanland bereits am Donnerstag statt. Die Soldaten hätten einen Schuss in Richtung von Projektleiter Paul Wolstenholme abgegeben und ihn anschließend gefesselt und bedroht. Erst nach drei Stunden sei Wolstenholme wieder freigekommen.

Bereits im November 2002 drangen israelische Truppen nach UNRWA-Angaben gewaltsam in das Büro in Jenin ein. Während eines Feuergefechts in dem Flüchtlingslager wurde der damalige Projektleiter Iain Hook erschossen. (APA)

UN-Sicherheitsrat verurteilt Israel 

Ende der Häuserzerstörungen gefordert / USA verzichten auf Veto

Bei einer Abstimmung im UN- Sicherheitsrat in New York verzichtete der US-Vertreter auf ein Veto und ließ eine Resolution passieren, die Israel zu einem Ende der Häuserzerstörungen im Gazastreifen auffordert und die Tötung von Zivilisten verurteilt.

Für den Entwurf stimmten 14 der 15 Mitglieder, die USA enthielten sich. Bislang hatten sie Resolutionen zur Verurteilung Israels meist mit ihrem Veto verhindert. In einer offiziellen Stellungnahme kritisierte das Weiße Haus Israels Vorgehen im Gazastreifen mit ungewöhnlich scharfen Worten.

In der völkerrechtlich verbindlichen Resolution wird Israel aufgefordert, auf "widerrechtliche Zerstörungen von Wohnhäusern" im Gazastreifen zu verzichten. Das Gremium äußerte seine "ernste Besorgnis über die humanitäre Lage der Palästinenser, die im Gebiet Rafah obdachlos gemacht wurden". Zudem verurteilte es "die Tötung palästinensischer Zivilisten in Rafah".

UN-Menschenrechtskommission verurteilt Israel

Donnerstag 15. April 2004, 18:48 Uhr yahooo news

Genf (AP) Die UN-Menschenrechtskommission hat Israel am Donnerstag mehrfach wegen seines Vorgehens gegen Palästinenser und der Besetzung der Golan- Höhen verurteilt. Die Resolution zum Vorgehen in den palästinensischen Gebieten wurde am Donnerstag mit 31 zu 7 Stimmen angenommen. Sie verwies auf gezielte Tötungen mutmasslicher Extremisten, Bombardierungen ziviler Ziele, Abriegelungen, Zerstörungen von Häusern und Agrarland sowie die neue Sperranlage zum Westjordanland.

Die Resolution wurde von der Organisation der Islamischen Konferenz, einem Zusammenschluss islamischer Länder, sowie Kuba und Simbabwe eingebracht. Deutschland, die Niederlande, Grossbritannien, Italien, Ungarn, Australien und die USA stimmten gegen den Antrag.

Israel kritisierte die Resolution scharf. Sie sei "von der Realität losgelöst", sagte der israelische Botschafter Jaakov Levi. Es gebe in der Resolution keinen Appell an palästinensische Behörden, gegen Terroristen vorzugehen. "Diejenigen, die am Frieden wirklich interessiert sind, sollten ihre Forderungen an beide Seiten richten", sagte Levi.

Die Europäische Union brachte ihre eigene Resolution mit 27 zu 2 Stimmen durch die Kommission. Darin wurden jüdische Siedlungen im Westjordanland kritisiert. Eine weitere Resolution islamischer Staaten zur Besetzung der syrischen Golan-Höhen wurde mit einer Mehrheit von 31 Stimmen angenommen. Dabei enthielten sich vor allem die europäischen Länder.

Staaten, die von der UN-Menschenrechtsorganisation gerügt werden, haben keine Konsequenzen zu befürchten. Die meisten Länder versuchen jedoch, eine Verurteilung zu verhindern. Die meisten der 53 Mitglieder der Kommission sind Entwicklungsländer.

Jean Ziegler prangert Israel an

http://www.ebund.ch/artikel_11404.html 

Jean Ziegler, UNO-Berichterstatter für das Recht auf Nahrung, hat vor der UNO-Menschenrechtskommission in Genf die "katastrophale humanitäre Lage" in den Palästinensergebieten angeprangert. [eBund 29.03.2004, 19:51]

sda. Der frühere Schweizer SP-Nationalrat legte der Kommission seinen Bericht zur Ernährungslage vor und rapportierte gleichzeitig über seine Besuche in Israel und den palästinensischen Gebieten.

Er verstehe die Sicherheitsbedürfnisse Israels, führte Ziegler aus. Doch die Unterernährung, die eine Folge der israelischen Besetzung sei, sei eine kollektive Bestrafung, wie sie von den Genfer Konventionen verboten sei, so Ziegler vor der Menschenrechtskommission.

70 Prozent der palästinensischen Bevölkerung hänge von internationaler Hilfe ab, 61 Prozent der Haushalte hätten nur eine Mahlzeit pro Tag und 15,6 Prozent der Kinder in den palästinensischen Gebieten würden unter Blutarmut leiden, sagte Ziegler.

"Diese "humanitäre Katastrophe" sei die Folge der israelischen Abriegelungsmassnahmen, der Beschlagnahmung von Boden und der Umleitung von Wasser durch Israel, führte Ziegler aus.

Der israelische Botschafter bei der UNO in Genf, Yakoov Levy, warf Ziegler in einer Reaktion vor, parteiisch zu sein. Ziegler überschreite sein Mandat, er habe nicht die erforderlichen Qualifikationen, sagte Levy. Der UNO-Menschenrechtskommissar ad interim, Bertrand Ramcharan, stellte sich vor Ziegler und forderte die Teilnehmenden auf, auf persönliche Angriffe zu verzichten.

EU fordert von Israel Achtung der Grenzen

Der Standard 27/28.3.2004

Außenpolitische Themen dominierten den EU-Gipfel: Israel wurde in ungewöhnlich harschem Ton aufgefordert, die Grenzen von 1967 zu akzeptieren

Von Alexandra Föderl-Schmid und Jörg Wojahn

Brüssel - Die Agenda der außenpolitischen Problemfelder war lang, mit der sich die Außenminister und die Staats-und Regierungschefs auf dem Brüsseler EU-Gipfel am Freitag beschäftigten. Die Europäische Union forderte Israel auf, keine Änderungen der Grenzen Israels von 1967 vorzunehmen, etwa durch den Bau einer israelischen Sperranlage auf palästinensischem Gebiet. "Die Europäische Union wird keinerlei Änderung der vor 1967 geltenden Grenzführung anerkennen, die nicht durch ein Abkommen zwischen den Parteien geregelt wird", heißt es in den Schlussfolgerungen des Gipfels.

Die Staats- und Regierungschefs forderten "eine Abkehr von der Errichtung des so genannten Sicherheitszauns auf palästinensischem Gebiet". Israel wird an den Rückzug aus dem Gazastreifen im Rahmen des internationalen Friedensplans erinnert und aufgefordert, zur darin vorgesehen Zwei-Staaten- Lösung beizutragen.

Tötung verurteilt

Die Erklärung verurteilt auch erneut die "außergerichtliche Tötung" des Gründers der palästinensischen Extremisten-Gruppe Hamas, Scheich Yassin, durch Israel vergangenen Montag. Zugleich wird die Palästinenser-Regierung aufgefordert, den Terrorismus zu bekämpfen und für Sicherheit in ihren Gebieten zu sorgen.

UNO warf Israel Behinderung von Hilfe für den Gaza-Streifen vor 

Fast alle Fahrzeuge würden bei Grenzübergängen gestoppt

Der Standard 26. März 2004 22:36 MEZ

New York - Die Vereinten Nationen haben Israel vorgeworfen, Hilfsmaßnahmen für die Menschen im Gaza-Streifen massiv zu blockieren. In den vergangenen drei Wochen habe Israel "fast alle" Fahrzeuge von UNO und anderen Hilfsorganisationen am Grenzübergang Eres zwischen Israel und dem Gaza- Streifen gestoppt, teilte die UNO am Freitag in New York mit.

Auch Nahrungsmittelhilfe am Grenzübergang von Karni sei aufgehalten worden. Derartige Einschränkungen der humanitären Hilfe für die Palästinenser im Gaza-Streifen sei "inakzeptabel". Dadurch würden UN-Organisationen zur Reduzierung oder Beendigung ihrer Hilfsmaßnahmen gezwungen.

Die UNO forderte die israelische Regierung auf, Hilfsorganisationen wieder sofortigen Zugang in das Autonomiegebiet zu verschaffen. Zugleich zeigte die Weltorganisation in der Erklärung Verständnis für die Sicherheitsbelange Israels.

UN-Vertreter hätten bei der israelischen Regierung jedoch ohne Erfolg über ein Ende der Blockademaßnahmen interveniert. UN-Organisationen sind für mehr als die Hälfte der sozialen Grundbedürfnisse im Gaza-Sstreifen verantwortlich und versorgen mehrere hunderttausend Menschen mit Nahrung. (APA)

UNO: US-Veto gegen Jassin-Resolution

ORF.at 26.3.2004

Nach drei Tagen erfolgloser Verhandlungen haben die USA ihr Veto gegen eine UNO-Resolution eingelegt, die die gezielte Tötung des Hamas-Anführers Scheich Ahmed Jassin durch Israel verurteilen sollte. Die Resolution sei "einseitig und unausgewogen", sagte der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Negroponte, gestern in New York.

Die USA blockierten die Resolution, weil die extremistische Palästinenser- Organisation Hamas darin nicht für ihre Selbstmordanschläge verurteilt werden sollte. Deutschland, Großbritannien und Rumänien enthielten sich der Stimme. Elf Länder, darunter Russland, China und Frankreich, votierten für die von arabischen Ländern eingebrachten Resolution.

"Zutiefst beunruhigt"

Negroponte fügte hinzu, gleichwohl seien die Vereinigten Staaten "zutiefst beunruhigt" über die Tötung Jassins, die die Spannungen in der Region verstärkt habe. Außerdem drohe den Bemühungen der USA um Frieden in der Region dadurch ein Rückschlag.

Die Ereignisse müssten jedoch "im Kontext betrachtet" werden. Der französische UNO-Botschafter Jean-Marc de la Sablière, der für den Entwurf stimmte, sagte dagegen, die Resolution enthalte "eine starke und klare Botschaft an die Konfliktparteien".

"Falsche Botschaft"

Der algerische UNO-Botschafter Abdallah Baali, der die Resolution eingebracht hatte, nannte das US-Veto "die falsche Botschaft" an die Welt. "Als wenn der Sicherheitsrat in der komplizierten Lage im Nahen Osten stets zum Scheitern verurteilt ist, hat er nun ein für alle Mal den Schluss gezogen, in der fürchterlichen Tragödie keinerlei Mitsprache zu haben", sagte Baali.

UNO-Menschenrechtskonferenz verurteilt Yassins Tötung

24. März 2004 - Der Standard

EU-Mitglieder enthielten sich der Stimme - Israelischer Botschafter: Erste UN-Stitzung zur Glorifizierung eines Terroristenführers

Genf - Die UNO-Menschenrechtskonferenz hat mit großer Mehrheit die gezielten Tötungen Israels wie im Fall von Hamas-Gründer Scheich Ahmed Yassin verurteilt. Für einen entsprechenden Antrag Pakistans stimmten am Mittwoch in Genf 31 der 53 Mitgliedsländer. Die USA und Australien stimmten dagegen. Die im Gremium vertretenen Mitglieder der Europäischen Union, darunter Österreich, enthielten sich der Stimme.

Die übergroße Mehrheit der Mitgliedsländer in der Menschenrechtskommission sieht in Liquidierungen eine Verletzung der Menschenrechte sowie einen Bruch der Genfer Abkommen und des humanitären Völkerrechts. Viele Redner forderten Israel und die Palästinenser auf, den Zirkel der Gewalt zu stoppen, das Blutvergießen zu beenden und zu Dialog und Verhandlungen zurückzukehren.

Während der kontroversen Debatte warfen vor allem die arabischen und islamischen Länder Israel vor, Staatsterrorismus zu betreiben. Der israelische Botschafter Yaakov Levy sagte, dass es sich bei Hamas-Gründer Yassin nicht um einen unschuldigen religiösen Führer gehandelt habe, sondern um den Auftraggeber für Dutzende von Selbstmordanschlägen gegen israelische Zivilisten. Erstmals in der Geschichte der Vereinten Nationen werde eine Sitzung zur Glorifizierung eines Terroristenführers abgehalten, sagte Levy.

Der palästinensische Botschafter sagte, Israel sei bereits mehrmals von der MRK für seine Menschenrechtsverletzungen verurteilt und aufgefordert worden, die außergesetzlichen Hinrichtungen zu stoppen. Israel kümmere sich aber nicht darum. (APA/dpa/sda)