BVG zum Kopftuch

As-salamu-alaikum, der Friede sei mit Ihnen, liebe Leser,
ich sende Ihnen nun meine Mitschrift während der Verhandlung im BVerwG in Berlin vom 04.07.02, sowie eigene Anmerkungen in der rechten Spalte. Ich habe mir Mühe gegeben, wesentliche Äußerungen der unterschiedlichen Parteien entsprechend ihrer Verlautbarung wiederzugeben; dennoch sollte dem Leser im Bewusstsein sein, dass jeglicher Versuch derartiger Mitschriften stets auch subjektive Komponenten (z.B. der Selektion) beinhaltet. Verzerrungen, Missdeutungen, Unterstellungen lagen nicht in meiner Absicht, eventuelle Missverständnisse bitte ich zu entschuldigen.
Mit freundlichen Grüßen an die Leser
wa-salamu-alaikum
Iyman Alzayed, 17.7.2002

Gericht (1.Runde - 1. Frage)
(Die drei Fragen der ersten Runde wurden wie auch die Fragen der zweiten Runde jeweils zusammenhängend gestellt und zusammenhängend beantwortet, sie wurden hier nur für die einfachere Lesbarkeit auseinandergerissen)

Das Tragen eines Kopftuches aus individueller Glaubensüberzeugung ist grundrechtgeschützt; was sagt das Beamtenrecht? Wie weit reicht der Grundrechtsschutz? Erfährt er eine Einschränkung durch Grundrechte gleichen Ranges (d.h. hier Bekenntnisfreiheit der Schüler und Elternrecht bzgl. Erziehung, die den Eltern zuförderst obliegt -> Abwehr von Einflüssen, die sie für schädlich halten)?

1. Frage: Ist das Kopftuch ein Symbol für ein religiöses Bekenntnis? Wenn ja...

Rechtsanwalt der Klägerin

Dass das Kopftuch, wenn es von einer Muslima in bestimmter Art und Weise getragen wird, von "uns als etwas Besonderes wahrgenommen wird, kann ich nicht abstreiten. Aber welche Schlüsse lassen sich daraus ziehen, ohne Kontakt zu dieser Person zu haben? Das Kreuz als Symbol an der Wand = Kruzifix hat nur eine Bedeutung; doch hier steht eine Person mit einem Kopftuch = eine muslimische Person! Das Kopftuch ist eine Bekleidungsgewohnheit – mehr nicht: "Ich möchte meine Haare, meinen Oberkörper, Hals bedecken."

Statt des Begriffs "Kopftuch" sollte besser "Tschador" als Symbol benutzt werden. Vers 31/59 spricht von "erkannt und nicht belästigt werden"; also das religiöse Symbol ist unbestreitbar; das Symbol steht für etwas, es ist und bleibt ein politisches Symbol.

Beeinträchtigt möglicherweise das Kopftuch die Glaubensfreiheit von Schülern und das Erziehungsrecht der Eltern? Hier wird von Bedeutung sein, dass es sich um Grund- und nicht um Gymnasialschüler handelt; welche Rolle spielt der Unterschied? Wenn ja.....

Rechtsanwalt der Klägerin

Die ist nicht zu stellen, weil keine Konflikte aufgetreten sind; in Niedersachsen habe ich einen Beweisantrag, bzgl. eines psychologischen Gutachtens gestellt, darauf wurde geantwortet: Brauchen wir nicht! Der Vorwurf, es gäbe keine zureichenden Beweisanträge..., siehe Niedersachsen, wie soll man das besser machen? Die Grundrechte sind nicht einschränkbar, nur wenn vorbehaltliche Überprüfungen stattgefunden haben. Die Beweislast obliegt dem, der das Grundrecht einschränken möchte. Eine Indoktrination ist nicht nur aufgrund des Äußeren unterstellbar. Eine Ablehnung gegen eine Lehrkraft mit Kopftuch ist verfassungsrechtlich nicht haltbar – ohne konkrete Vorwürfe. Die Klägerin wird qualitativ nicht in Frage gestellt, nur ihr Kopftuch. Vage Vermutungen, Unterstellungen müssen konkret belegt werden. Es ist nirgends bekannt geworden, dass eine Kopftuch tragende Lehrerin Konflikte erzeugt hat. Die Vorbehalte hier waren vor Eintritt ins Referendariat; danach gab es keine Probleme mit Lehrern, Kindern, Eltern etc. Der Dienstherr stellt zunächst 4 Jahre auf Probe ein; sollte es zu Konflikten kommen, sind die Lösungsmöglichkeiten mannigfach (Dienstrecht, Disziplinarrecht etc.) Wir haben Grundrechte – je mehr man Grundrechte aufweicht, berechtigt es zu der Frage, welche Wirkung sie dann noch haben? Heute ist die Realität in den Klassen häufig 5-7 Nationalitäten, viel Interkulturalität... Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte bzgl. Genf, d.h. zugrunde liegt ein laizistisches Verständnis; in der BRD muss der Staat neutral bleiben, d.h. offen bleiben für religiöse Betätigung! Das Grundrecht muss auch noch ausgeübt werden können – und zwar konkret. Solange eine Lehrerin zwar als Muslima erkennbar ist, ansonsten aber neutral und zurückhaltend, ist das vereinbar mit dem Grundrecht. Eine vorbeugende Neutralität ist nicht akzeptabel, nur konkrete Vorwürfe. Nur eine Mitgliedschaft in einer Partei ist auch nicht ausreichend, sondern nur die Auswirkung auf den Unterricht. Was bedeutet "staatliche Neutralität"? Selbst im GG -> "in Verantwortung vor Gott", im Schulbereich haben wir es nicht mit Maschinen zu tun, sondern mit ganzen Personen. Das Gebot der staatlichen Neutralität ist kein Grundrecht des Staates, nur im Kontext mit den Grundrechten der Schüler, Eltern

Das Wort "Konflikte" gefällt mir nicht, manche Eltern trauen sich gar nicht, es zu einem Konflikt kommen zu lassen. Hier ist es Aufgabe des Staates, die Dinge gar nicht erst zuzulassen. Hier kommt es nicht auf konkrete Konflikte an, sondern es ist eine abstrakte Gefährdung, worin die Gefahr liegt. Dass Kinder in diesem Alter nicht dem Einfluss der Lehrer unterliegen, sondern dem des Elternhauses, muss ich widersprechen: Gerade in diesem Alter imitieren die Kinder und laufen dem nach, was ihre Lehrer machen. Das Bundesverfassungsgericht verlangt Bundesinteresse – hier sehen sie es (ein Schriftsatz wird überreicht).

Wie ist dieser Grundrechtskonflikt zu lösen? Ein möglichst schonender Ausgleich, ohne dass beide Parteien aufgeben müssen, ist dabei anzustreben.

Rechtsanwalt der Klägerin

Die Grundrechte der Schüler, Eltern werden aufgefüttert mit "staatlicher Neutralität", was so nicht nachvollziehbar ist. Was symbolisiert das Kopftuch? Es verliert seine Bedeutung im Alltag, weil die Lehrerin mit ganzer Person wirkt. Sollte das Kopftuch nur für die Aussage stehen: "Ich bin eine Muslima", kann das kein Ablehnungsgrund sein, sollte es für mehr stehen, dann wofür? Bzgl. der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, so lässt die Klägerin keinen Zweifel, dass sie emanzipiert ist. Die Grundrechte schauen nach der konkreten Person, sie fragen nicht nach religiös immanenten Urteilen. Die Frage ist nicht, was auf dem Kopf ist, sondern was im Kopf ist.

Bzgl. Menschenwürde ... ist Wahrung des Bundesinteresses: Personalentscheidungen sind Sache des Dienstherrn, daher ist das Demokratieprinzip (schonender Ausgleich) nicht konkurrenzfähig, ein Arrangement mit den Eltern ist nicht praktikabel, nur die Einstellungsbehörde hat das Sagen: Die Anforderungen sind: Vorbildfunktion als Repräsentant des Staates, Neutralität bei Wahrnehmung des staat-lichen Bildungs- und Erziehungsauftrages. Zwar ist eine vollständige Neutralität nicht einforderbar, doch das Kopftuch im Dienst ist eine eklatante permanente Aufdrängung eigener Religiosität. Art. 33, Abs. 2 u. 3 (Z. z. ö. Ä. unabhängig vom religiösen Bekenntnis) ist nicht misszudeuten, dass eine Lehrerin ein Kopftuch tragen darf – es bedeutet Chancengleichheit im Recht auf diskriminierungsfreien Zugang, dieser Absatz will nur die konfessionelle Vergabe verhindern, aber nicht das Ausleben des Glaubens im Beamtenwesen. Der Bildungs- und Erziehungsauftrag lautet weltanschauliche Neutralität. Bzgl. des Elternrechts so kann das Verbot des Kruzifix auch als Symbol für das Verbot des Tschadortragens dienen. Der Anblick auf das Kruzifix kommt dem Anblick auf das Kopftuch gleich. Kopftuch und Tschador müssen aus der Sphäre des Staates heraustreten. Ist der staatliche Unterricht unter dem Kreuz verwehrt, so muss auch staatlicher Unterricht unter dem Tschador verwehrt sein. Eine Lehrerin sei nicht der Staat, geht an der Rechtslage vorbei: Sie hat hoheitliche Aufgaben wahrzunehmen. Falls es nur um neg. versus pos. Bekenntnisfreiheit ginge, könnte man zu einem Ausgleich kommen, doch es kommen viele andere Aspekte hinzu. Hier muss gewichtet werden, doch der Ermessensspielraum ist gleich 0 – es gibt nur eine richtige Entscheidung (ein bisschen Schleier geht nicht). Sie will ja auf jeden Fall Beamtin werden und sie will nicht nur im Lehrerzimmer ein Kopftuch tragen. Was beim Kruzifix nicht rechtens sein soll, darf beim Tschador auch nicht rechtens sein, sonst hätte das Kreuz keinen Raum und andere religiöse Symbole hätten Raum.

1. Im Hinblick auf "konkrete Konfliktmöglichkeiten" – was gibt das Verfassungsrecht vor? Handelt es sich um eine materielle Verfas-sungsrechtsfrage?
2. Im Hinblick auf das Neutralitätsgebot: Das Grundrecht schützt unterschiedliche Religionsgemeinschaften, die Gesellschaft ist multi-religiös geprägt. Hieraus ergibt sich die Frage, ob aufgrund der zunehmenden Vielfalt die staatliche Neutralität eine neue Dimension erfährt?
3. Im Hinblick auf die Schulpflicht: Eltern können sich die Schule, bzw. die Lehrer ihrer Kinder nicht aussuchen. Stellt das erhöhte Anforderungen an die Neutralität? Wie weit reicht das Neutralitätsgebot der Lehrkraft? Religionszugehörigkeiten oder andere Überzeugungen erlauben Parteinahme oder fordern Enthaltungen? Ist das übertragbar auf das Zeigen islamischer Symbole? Es kann kein Sonder-recht geben, d.h. es hat absolute formale Gleichheit zu herrschen, geltend für alle Symbole.

Rechtsanwalt der Klägerin

Wenn es auf alle Symbole anwendbar sein sollte, wie ist das dann realisierbar, z.B. das Kreuz als Kette? Wie viele Bundesämter werden bekleidet mit wissentlicher Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religionsgemeinschaft. Wenn das alles öffentlich bekannt ist und vereinbar – wie verträgt sich das mit dem Verbot für eine Muslima mit Kopftuch? Eine Grundrechtseinschränkung stellt hohe Anforderungen; der Gesetzgeber hat Normierungen zu schaffen. Das Neutralitätsgebot in der Schule daher zu fordern, weil es sich um Pflichtschulen handelt, ist kein Argument, ansonsten wäre dies identisch mit einem laizistischen Staatsverständnis, d.h. dann würde dies für alle anderen Religionen gleichermaßen gelten. Wäre es dann noch länger tragbar, dass wir einen Bundespräsidenten haben, der bekennender Christ ist?

Stellen wir uns eine Schulklasse vor mit fünf, sechs Schülern mit Tschador, das muss nicht noch gefördert werden durch eine Kopftuch tragende Lehrerin. Was ist mit den Kindern, die gar nichts Religiöses mitbringen, die sind dem Charme des Kopftuches erlegen. Das bringt Menschen zu etwas, was sie selbst gar nicht wollen. Dieser Gefahr zu begegnen, ist die Aufgabe der Bundesgerichtssprechung

***

(Anmerkung der Protokollantin: Der Begriff "Tschador" wird nicht definiert -> er ist irreführend. Für was steht das Kopftuch? Nach islamischem Verständnis ist es kein religiöses "Symbol des Islam!". Die Funktionalität innerhalb der religiösen Gebotsempfehlung für Gläubige bleibt in der Verhandlung unberücksichtigt. Darf eine Kopftuch tragende Lehrerin in der Oberstufe unterrichten? Ändert sich die Rechtsprechung, wenn zahlreiche Zeugnisse die konfliktfreie Tätigkeit der Kopftuch tragenden Lehrerin beweisen?
Nach dem Kruzifix-Urteil sind vorhandene Kruzifixe im Konfliktfall aus den Klassenräumen zu entfernen. Hier wird den Eltern die Konfliktäußerung zugemutet, die es im Kopftuch- urteil zu vermeiden gilt. Außerdem wird dem Unterschied "Raum schmückendes Kruzifix" und "Person dienende Stofffunktion" zu wenig Rechnung getragen. Weiterhin lässt der Vergleich unberücksichtigt, dass der Raum mit Kruzifix kein Grundrechtsträger ist wie die Lehrerin in Person. Kann dieses Urteil Schüler und Eltern zukünftig dazu verleiten, das Kreuz am Hals der Lehrerin / des Lehrers entfernen zu lassen oder ihr / ihm im Unterlassungsfall mit Berufsverbot zu drohen?
Ist die Lehrerin mit Kopftuch als "Angestellte" akzeptabel?
------------------
Bedeutet staatliche Neutralität, dass Lehrer zukünftig ihre Religion verbergen müssen?
Wie verträgt sich das neue, laizistisch geprägte, staatliche Neutralitätsverständnis mit den formulierten Grundrechten der BRD? In welchen Berufsbranchen können wir noch Kopftuch tragenden Frauen begegnen (-> Gleichberechtigung, Schutz vor Diskriminierung)? Wie sieht ein absolut formales Gleichgewicht aus? Was bedeutet "Symbol" – auch inhaltlich neutral?

Die Verhandlung dauerte zwei Stunden, nach einer ca. 1 ½ stündigen Beratungsphase verkündete das Bundesverwaltungsgericht folgendes Urteil:

Die Klage wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Begründung im Einzelnen:

Die Revision ist unbegründet. Die Einstellung der Klägerin wurde zu Recht abgelehnt. Das Einstellungskriterium nach der "Eignung" erhebt die Erwartung, dass alle Amtspflichten erfüllt werden. Dass die Klägerin ihr Kopftuch aus Überzeugung trägt, steht außer Frage. Die sich ergebende Frage lautet: Wie weit reicht der Grundrechtsschutz? Zwar ist er ohne Gesetzesvorbehalt, dennoch aber nicht schrankenlos – aufgrund der Kollision mit den Grundrechten anderer. Die Glaubensüberzeugung darf nicht mit staatlicher Unterstützung zum Ausdruck gebracht werden. Wir leben in einer pluralistischen Welt, die durch unterschiedliche, gegensätzliche Religionsverständnisse und Weltanschauungen geprägt ist. Um die friedliche Koexistenz gewährleisten zu können, hat der Staat in Glaubensfragen Neutralität zu wahren. Öffentliche Schulen sind keine Bekenntnisschulen. Lehrer, Schüler und Eltern treffen unvermeidlich aufeinander, was potenzielle Spannungsverhältnisse positiver sowie negativer Bekenntnisfreiheit nach sich ziehen kann. Daher ist die Berufung auf Art. 4, Abs. 1 nicht uneingeschränkt, was besonders für Lehrer zutreffend ist.

Die Bekenntnisfreiheit ist der Schulpflicht, bzw. dem Schulzwang vorrangig. Die Rücksicht auf das Elternrecht, d.h. das ihnen zuförderst obliegende Recht auf Erziehung, umfasst auch den Bereich der weltanschaulichen Überzeugungen – und zwar entsprechend dem, was sie für richtig halten. Der Staat darf diese Einflüsse weder fördern noch schützen, er darf sich weder damit identifizieren noch dafür Partei ergreifen. Der Staat hat die Neutralität sicher zu stellen. Diese Rücksichtnahme erfordert jedwede Unterbindung religiöser Einflussnahme.

Daher kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass das Kopftuch, so wie es hier getragen wird, Symbol einer bestimmten religiösen Überzeugung ist. Es ist kein Kultursymbol; auch für andere Personen ist es Sinnbild einer bestimmten Glaubensüberzeugung. Im Zusammenhang mit der Schulpflicht, ist festzustellen, dass die Schüler ständig damit konfrontiert sind. Die sich hieraus ergebende Frage lautet: Liegt dies unterhalb der hinzunehmenden Grenze?

Das Kopftuch ist keine unerhebliche Bagatelle, sondern wirkt auf Schüler der Grund- und Hauptschule, unterhalb von 14 Jahren, religiös stark beeinflussbar. Auch wenn Konfliktfälle konkret ohne Beweise sind, so lassen sie sich abstrakt zumindest nicht ausschließen. Ebenso zeigt der Rahmen allgemeiner Erfahrungsschriftsätze, dass...

Somit ist bei Kindern die mentale Einflussnahme nicht auszuschließen. Aus diesem Grund muss das religiös motivierte Kopftuch im Unterricht an Schulen, die keine Bekenntnisschulen sind, untersagt werden. Auch das Gebot der Toleranz gibt keine andere Herleitung. Die Alternative, dass die Eltern und die Schüler von ihrem Recht zurücktreten, kann von der Klägerin nicht verlangt werden. Daher ist die ihr auferlegte Einschränkung hinnehmbar.

Art. 33, Abs. 5 sieht besondere Amtspflichten vor, die dies erforderlich machen. Diese Maßnahme ist nicht unverhältnismäßig, weil ein Ausgleich nicht möglich ist. Bereits die Probe, die Klägerin versuchsweise im Unterricht tätig werden zu lassen, bedeutet die Öffnung einer Einflussnahme auf die Kinder, was sich von selbst verbietet, weil die Konfliktlage sich nicht ausschließen lässt. Unterricht hat in völliger religiöser Neutralität stattzufinden. Die Antwort ist dem Gericht nicht leicht gefallen. Das letzte Wort gebührt dem Bundesverfassungsgericht hinsichtlich des islamischen Kopftuchs, das wie jedes andere religiöse Symbol in der Schule eine absolute formale Gleichbehandlung erfährt.