Schulordnung

Allgemeine Schulordnung (von 1980)

§ 22 (1) In Schulen aller Schularten soll auf die konfessionelle Zugehörigkeit der Schüler bei der Lehrveranstaltung Rücksicht genommen werden.

§ 22 (3) Sind an einer Bekenntnisschule mehr als zwölf Schüler einer konfessionellen Minderheit vorhanden, so ist ein Lehrer des Bekenntnisses der Minderheit anzustellen, der Religionsunterricht erteilt und in anderen Fächern unterrichtet. Weitere Lehrer des Bekenntnisses der Minderheit sind unter Berücksichtigung der Zahl der Schüler der Minderheit und der Gesamtschülerzahl der Schule anzustellen,

§ 33 (2) Lehrpläne und Lehrbücher für den Religionsunterricht sind im Einvernehmen mit der Kirche oder der Religionsgemeinschaft zu bestimmen

§35 (1) Beträgt in einer öffentlichen Schule die Zahl der Schüler einer religiösen Minderheit mindestens zwölf, so ist für diese Religionsunterricht einzurichten. Die Schulaufsichtsbehörde hat für eine ordnungsmäßige Erteilung dieses Religionsunterrichts zu sorgen...

Allgemeine Schulordnung - Verwaltungsvorschriften

Zu § 10 AschO 10.1 (f) Religiöse Feiertage: Für die Beurlaubung wegen religiöser Feiertage ist Voraussetzung, daß sich das Gebot der Feiertagsheiligung als verbindliche Glaubensüberzeugung einer bestimmten Religionsgemeinschaft (..... Ramadan-, Beiram- und Opferfest des Islam) und die Zugehörigkeit des Schülers zu dieser Religionsgemeinschaft feststellen lassen. Die Beurlaubung wird von der Schulaufsichtsbehörde für die Dauer des Schulverhältnisses ausgesprochen.

RELIGIONSFREIHEIT VOR SCHULRECHT

In einem für alle muslimischen Familien mit schulpflichtigen Kindern bedeutsamen Urteil (Az. 10 K 2307/89) entschied Ende Juni das Verwaltungsgericht Köln, daß das Recht auf freie Religionsausübung nicht vom Erziehungsanspruch des Staates beeinträchtigt werden dürfe, und daß die Teilnahme am gemischten Schwimmunterricht muslimischen Schülerinnen nicht, wie in Köln geschehen, durch die Stadt und sogar den Regierungspräsidenten aufgezwungen werden darf. Anlaß, waren vier Prozesse türkischer Familien, die Befreiung für ihre Töchter vom Schwimmunterricht beantragt hatten, weil dieser Unterricht nicht nach Geschlechtern getrennt durchgeführt worden war, und deren Anträge abgelehnt wurden. Die Stadt Köln vertrat die Ansicht, daß wer in der Bundesrepublik schulpflichtig sei, sich auch den Bestimmungen des bundesdeutschen Schulwesens anzupassen habe. Die Religionsfreiheit sei davon nicht berührt. Das Verwaltungsgericht entschied gegen diese Auffassung und stellte damit klar, daß die Stadt Köln und der sie unterstützende Regierungspräsident rechtswidrig gehandelt haben, als sie diese Anträge ablehnten. Der Schulerfolg als solcher, so das Gericht, sei durch eine Befreiung vom Schwimmunterricht auch nicht gefährdet.

In einer Presseerklärung vom 26.6.1990 erläuterte die Zentrale der Avrupa Milli Görüs Teskilati (AMGT) in Köln dieses Urteil dahingehend, "daß mit dieser Klage die praktizierenden Muslime Verantwortungsbewußtsein jenseits eigener Interessen gezeigt und. einen allgemeinen Dienst an der freiheitlichen Ordnung erbracht hätten, denn der Rechtsstreit trage dazu bei zu zeigen, daß Grundrechte nicht nur auf dem Papier stünden, sondern tatsächlich in Anspruch genommen werden können.

Tatsächliche bestätige aber die Tatsache dieses Rechtsstreites auch die von Muslimen in Deutschland" in Jüngster " Zeit immer öfter vorgetragene Beschwerde, daß sie sich in nahezu jedem einzelnen Fall die" Verwirklichung ihrer Grundrechtsausübung vor den Verwaltungsgerichten erstreiten müßten, während doch ein wesentlicher Bestand- -teil eines Grundrechts auch sein müsse, daß man es - gleich weicher Religionsgemeinschaft man angehört - eben grundsätzlich unbestritten ausüben darf. Ob In Zukunft das Kölner Unheil wenigstens in der Frage des Schwimmunterrichts Abhilfe schaffen kann, muß sich erst erweisen. Interessanterweise sind bei fast allen derartigen Fällen immer die Eltern von muslimischen Töchtern dafür eingetreten, ihre Kinder nicht an gemischtem (koedukativem) Schwimmunterricht teilnehmen zu lassen, weil dies den islamischen Grundsätzen widerspricht. Von derartigen Fallen, wo Eltern von muslimischen Söhnen entsprechende Ansichten vertraten, ist bisher kaum etwas bekannt geworden, obwohl der Islam in dieser Hinsicht keinen Unterschied zwischen Jungen und Mädchen macht. Auch muslimische Jungen sind in einem gemischten Schwimm- bzw. Sportunterricht fehl am Platz.

RELIGION VOR SCHWIMMEN

In einem Grundsatzurteil (veröffentlicht: unter dem Aktenzeichen 19 A 1706/90) bestätigte jetzt das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalens in Münster die von muslimischen Eltern vertretene und von Schulleitungen noch immer bestrittene Haltung daß Elternrecht und religiöse Überzeugung den staatlichen Erziehungsauftrag begrenzen können. Das Schulamt Köln hatte den Antrag einer muslimischen Familie abgelehnt, die Tochter vom Koedukation Schwimmunterricht zu befreien. Das Gericht befand: Der im Grundgesetz festgelegte staatliche Bildungsauftrag werde nicht beeinträchtigt, wenn mit Rücksicht auf die Glaubens- und Kulturfreiheit im Einzelfall eine Ausnahmegenehmigung für den Schwimmunterricht erteilt würde. Wichtig ist auch der Hinweis, daß die religiöse Interpretation der koranischen Regeln durch die Eltern nicht Gegenstand der Debatte und ihre darauf fußende Entscheidung zu respektieren sei. Das bestätigt die auch für andere religiöse Überzeugungen geltende Rechtsprechung nun für Muslime, die sich deshalb nicht weiter auf langwierige Diskussionen mit Ämtern und Behörden darüber einlassen sollten, wie denn und wer denn im Einzelfall den Koran "richtig" auslegt. Entscheidend nach deutscher Rechtsauffassung vielmehr die religiöse Überzeugung des einzelnen Betroffenen.

URTEIL SPORTUNTERRICHT

'Führt: ein vom Staat aufgrund seines Bildungs- und Erziehungsauftrages aus Art. 7 II GG im Rahmen einer allgemeinen Schulpflicht angebotener koedukativ erteilter Sportunterricht für eine zwolfjährige Schülerin islamischen Glaubens in Hinblick auf die Bekleidungsvorschriften des Korans, die sie als für sich verbindlich ansieht, zu einem Gewissenskonflikt, so folgt für sie aus Art. 4 I und II GG ein Anspruch auf Befreiung vom Sportunterricht solange dieser nicht nach Geschlechtern getrennt angeboten wird." (Bundesverwaltungsgerichtsurteil 25.8.1993 - 6 C 891 zu OVG Münster, 15.11.1991 -19 a 2198/91).

Moslemin mit Kopftuch zum Schuldienst zugelassen

Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg
Eine moslemische Lehramtsbewerberin, die auch im Klassenzimmer Kopftuch tragen will, hat mit ihrer Klage auf Einstellung in den niedersächsischen Schuldienst gesiegt. «Das Tragen eines Kopftuches auf Grund der religiösen Zugehörigkeit der Klägerin steht der Eignung der Klägerin als Lehrerin im Probebeamtenverhältnis nicht entgegen», erklärte das Verwaltungsgericht Lüneburg am Montag. Die Bezirksregierung Lüneburg hatte die Einstellung der Bewerberin mit der Begründung abgelehnt, das Kopftuch weise sie als Moslemin aus und sei deshalb mit der Neutralitätspflicht des Staates und des Schulunterrichts nicht zu vereinbaren. Die Deutsche ist 1990 zum Islam übergetreten.
Das Gericht erklärte, nach dem Grundgesetz dürfe der Zugang zu öffentlichen Ämtern nicht von dem religiösen Bekenntnis abhängig gemacht werden. Niemand dürfe wegen seines Glaubens benachteiligt werden. Eine psychische Beeinflussung der Schüler in Bezug auf religiöse Anschauung sei konkret nicht zu befürchten. Gegen das Urteil ist nach Angaben des Gerichts die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg möglich.
Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hatte im März die Klage einer moslemischen Lehramtsbewerberin abgewiesen, die ebenfalls im Klassenzimmer ein Kopftuch tragen wollte und deshalb nicht in den baden-württembergischen Schuldienst übernommen wurde.
(Aktenzeichen: Verwaltungsgericht Lüneburg 1 A 98/00) Oktober 2000