Im Namen des Erhabenen  
Muslim-Demokratie
 

 

Muslime und Wahlen

Die Antworten der Parteien 
auf einen Fragenbrief zur Bundestagswahl 2002 
(in der Reihenfolge der eingegangenen Antworten)

Da die Antworten auch bei zukünftigen Landtagswahlen relevant sein können, bleiben sie bis auf weiteres bestehen. Parteien, die nachträglich einen Eintrag wünschen, können uns ihre Antworten zusenden.

Partei Demokratischer Sozialismus parteivorstand@pds-online.de 
 Antwort der PDS vom 22.3.2002
  Die Republikaner info@rep.de
 Antwort der REP vom 4.4.2002
Ökologisch-Demokratische Partei geschaeftsstelle@oedp.de
 Antwort der ÖDP vom 10.4.2002
Freiheitliche Deutsche Parte fdp-point@fdp.de
 Antwort der FDP vom 11.4.2002
Sozialdemokratische Partei Deutschland info@spd.de
 Antwort der SPD vom
23.4. 2002

Bürgerrechtsbewegung Solidarität info@bueso.de
 Antwort der BüSo vom 
11.7. 2002
Bündnis 90 / Die Grünen pr@gruene.de

Antwort der B.90/Die Grünen
vom 21.8. 2002
Die Demokraten Antwort der Demokraten
vom 3.3. 2003 (nachträglich mit aufgenommen)

 

Der Brief an die Parteien

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Muslim-Markt ist eine der bedeutendsten Internet-Plattformen von und für deutschsprachige Muslime mit einem großen Anteil wahlberechtigter deutscher Staatsbürger. Anlässlich der Bundestagswahlen im September möchten auch die wahlberechtigten Muslime sich aktiv durch Befragung der Parteien an einer umfassenden Meinungsbildung beteiligen. Da die spezifischen Fragen von Muslimen an die Parteien über die allgemeinen in der Öffentlichkeit behandelten Fragen hinausgehen, hat der Muslim-Markt einen Fragenkatalog zusammen mit seiner Leserschaft erarbeitet und sendet diesen zeitgleich an alle bei den Bundestagswahlen teilnehmende Parteien (soweit uns bekannt).

Es steht Ihnen frei, in beliebiger Länge auf die Fragen einzugehen. Allerdings werden kurze prägnante und aussagekräftige Antworten bevorzugt und sind im Internet auch effektiver. Die Stellungnahme Ihrer Partei zu unseren Fragen wird unverändert und ungekürzt auf einer gesonderten Seite im Muslim-Markt veröffentlicht. Die Veröffentlichung wird mindestens bis zur Wahl bestehen bleiben. Sie können nachträglich jederzeit, bei Änderung der Inhalte Ihrer Antworten, Ihren Eintrag ergänzen. 

Kurz vor den Bundestagswahlen werden dann einige weitere Fragen an Sie gesandt mit der höflichen Bitte um Antwort. Das Muslim-Markt-Team selbst wird keine Wahlempfehlung aussprechen, da sich die Leserschaft selbst durch das Antwortverhalten der Parteien und die gegebenen Antworten ein geeignetes Bild machen kann. Wenn auch die Zahl der wahlberechtigten Muslime nicht signifikant sein mag, so können Sie, insbesondere auch die kleineren Parteien, diese Wählerschaft dazu motivieren, nicht nur an der Wahl teilzunehmen, sondern auch eine ihnen bisher unbekannte Partei zu wählen, falls diese den eigenen Interessen am nächsten kommt.

Im folgenden werden die sehr spezifischen, aus muslimischer Sicht relevanten Fragen aufgelistet, deren Beantwortung wir höflichst erbitten:

Innenpolitik

bulletWelche Rolle spielt Gott bei der Entscheidungsfindung in Ihrer Partei?
bulletWas versteht Ihre Partei unter dem Begriff Leitkultur und in welchem Sinn sind deutsche Muslime von der Leitkultur betroffen?
bulletDenkt Ihre Partei an eine Anerkennung der großen muslimischen Dachverbände als Körperschaft des öffentlichen Rechts, ähnlich dem Zentralrat der Juden?
bulletKönnen Sie sich eine Lehrerin mit Kopftuch an einer öffentlichen Schule vorstellen, unabhängig davon, ob es eine christliche Nonne oder muslimische Frau ist?
bulletKönnen Sie sich eine Muslima mit Kopftuch in einer leitenden Funktion Ihrer Partei vorstellen?
bulletWelche Vorschläge haben Sie für die Integration kopftuchtragender Muslimas in öffentlichen Bereichen, Bildungseinrichtungen und im Arbeitsmarkt?
bulletWelche Position vertritt Ihre Partei bezüglich islamischen Religionsunterrichtes an deutschen Schulen?
bulletWelche Position vertritt Ihre Partei zu der zunehmenden Zahl an Abtreibungen in diesem Land?

Außenpolitik

bulletWelche grundsätzliche Rolle spielt "Gerechtigkeit" in Ihrer Auffassung von Außenpolitik und wie setzen Sie dies um?
bulletWelche Position vertritt Ihre Partei gegenüber der Gründung eines unabhängigen Staates Palästina? Wie will Ihre Partei gegen die unmenschliche und völkerrechtswidrige Besatzungspolitik Israels vorgehen?
bulletIst Ihre Partei bereit, die USA bei militärischen Angriffen auf weitere Länder (nach Afghanistan) zu unterstützen?
bulletKönnen Sie sich vorstellen auch die Vorladung anderer Kriegsverbrecher außer Milosevic (z.B. Sharon) vor ein internationales Gericht gegen Kriegsverbrechen zu unterstützen?
bulletUngefähr ein Fünftel der Menschheit sind Muslime, die bis heute in keiner ständigen Form im UN-Sicherheitsrat vertreten sind. In wie weit unterstützen Sie eine repräsentative Zusammensetzung dieses Gremiums und wie verträgt sich das sogenannte Veto-Recht mit Ihrem Demokratieverständnis?
bulletDeutschland hat in den letzten 50 Jahren selbst keinen Krieg angefangen, keinerlei Stellvertreterkriege angezettelt und genoss bis zur "uneingeschränkten" Kopplung an die USA in der "Dritten Welt", speziell in der islamischen Welt ein sehr hohes Ansehen. In welcher Weise wollen Sie dieses Ansehen retten bzw. ausbauen?

Wirtschaftspolitik

bulletWelche grundsätzliche Rolle spielt "Gerechtigkeit" in Ihrer Auffassung von Wirtschaftspolitik und wie setzen Sie dies um?
bulletWie steht Ihre Partei zu fairen Preisen für Rohstoffe aus Entwicklungsländern? (Ein Entwicklungsland verdient durch den Export seiner Rohstoffe oft nur einen Bruchteil dessen, was die Bundesrepublik allein durch Besteuerung der Waren - z.B. Öl - einnimmt.)
bulletSetzt sich Ihre Partei für dieselben Gesundheitsstandards für Menschen in Europa und in Entwicklungsländern ein? ( Eine Reihe von Produkten, die in Deutschland aus Gesundheits- und/oder Umweltgründen verboten sind, z.B. Pestizide, Medikamente mit starken Nebenwirkungen, usw. dürfen weiterhin von deutschen Unternehmen exportiert werden.)

Im Namen unserer Leserschaft danken wir im Voraus für Ihre Stellungnahmen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Yavuz Özoguz
(Webmaster Muslim-Markt-Team)

Folgenden angeschriebene Parteien haben bisher nicht geantwortet:

asp.gif (11835 Byte) Automobile Steuerzahler-Partei info@as-partei.de
Fragenbrief abgeschickt am 18.4.2002
Bündnis 90 - Die Grünen info@gruene.de 
Fragenbrief abgeschickt am 28.2.2002
  Christlich Demokratische Union wahlkampf@cdu.de
 Fragenbrief abgeschickt am 28.2.2002
wpe5.gif (2586 Byte) Christliche Mitte info@christliche-mitte.de
Fragenbrief abgeschickt am 18.4.2002
cpd.gif (2167 Byte) Christliche Partei Deutschland cpd@cpd-online.de
Fragenbrief abgeschickt am 18.4.2002
  Christlich Soziale Union info@csu-bayern.de
 Fragenbrief abgeschickt am 28.2.2002
Deutsche Kommunistische Partei pv@dkp.de
 Fragenbrief abgeschickt am 28.2.2002
Deutsche Partei kappel-deutsche-partei@gmx.de
Fragenbrief abgeschickt am 18.4.2002
Deutsche Volks Union info@dvu.net
 Fragenbrief abgeschickt am 28.2.2002
  Feministische Partei - Die Frauen feministischepartei@t-online.de
 Fragenbrief abgeschickt am 28.2.2002
fdvp.gif (5651 Byte) Freiheitliche Deutsche Volkspartei webmaster@fdvp.de
Fragenbrief abgeschickt am 18.4.2002
  Die Grauen DIEGRAUEN@aol.com
 Fragenbrief abgeschickt am 28.2.2002
Humanistische Partei webmaster@humanistische-partei.de 
Fragenbrief abgeschickt am 18.4.2002
   Die Mittelstandspartei w.jabbusch@dmp-niedersachsen.de 
Fragenbrief abgeschickt am 28.2.2002
Naturgesetzpartei vorstand@naturgesetz.de 
Fragenbrief abgeschickt am 28.2.2002
Nationaldemokratische Partei Deutschland npdBGST@aol.com
 Fragenbrief abgeschickt am 13.4.2002
Partei Bibeltreuer Christen pbc.de@t-online.de
 Fragenbrief abgeschickt am 28.2.2002
Zentrum - Deutsche Zentrumspartei keine Mail-Adresse bekannt
Fax: 02133 / 9616

 
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